Initiative der Landtagspräsidenten
Schärfere Regeln für Nebentätigkeiten angestrebt

Die Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente wollen schärfere Regeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten auf den Weg bringen.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Bei einer Konferenz in München sprachen sich die Parlamentsspitzen am Donnerstag dafür aus, sämtliche Tätigkeiten neben dem Mandat zu veröffentlichen. Über mögliche Sanktionen und eine etwaige Anzeigepflicht für die Einkünfte soll eine Arbeitsgruppe weiter beraten. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU), sagte: „Ich plädiere dafür, dass wir nur ehrliche Regelungen anstreben.“

Die Bundesregierung wolle kommenden Dienstag ihren Gesetzentwurf zu Nebentätigkeiten den Oppositionsfraktionen im Bundestag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Man hoffe, dass „mindestens die CDU“ bereits sei, das Gesetz mitzutragen, sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt der Zeitung.

Eine generelle Veröffentlichung der Einkünfte lehnte die Konferenz der Landtagspräsidenten ab. Ein Gutachten in Rheinland-Pfalz habe große verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, sagte der rheinland- pfälzische Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD). „Manches, was unter dem Stichwort des gläsernen Abgeordneten diskutiert wird, wird da schnell auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt.“ Auch eine Vorschrift, die Einkünfte gegenüber dem Präsidenten anzugeben, ist innerhalb der Konferenz umstritten. „Mir graut davor, als Präsident die Rolle des Ermittlers, Staatsanwalts und Richters in einem zu übernehmen„, sagte Grimm.

Nach Vorstellung der Landtagspräsidenten soll sich die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sowohl auf einen „Privatberuf“ - zum Beispiel Rechtsanwalt - wie auch auf alle anderen Jobs etwa in Verbänden und Vereinen beziehen. In einer Reihe von Landtagen sei dies schon jetzt Praxis, sagte Glück. Ziel der Präsidenten sei aber, möglichst vergleichbare Regeln zu finden. Für die Öffentlichkeit müsse sichtbar sein, wer welche Interessen vertrete. Grimm sprach sich für eine Veröffentlichung im Internet aus.

In der weiteren Diskussion wollen sich die Landesparlamente mit dem Bundestag abstimmen. Konkrete Vorschläge sollen bis zur nächsten Präsidenten-Konferenz am 25. April vorliegen. Allerdings kann dieses Gremium selbst keine Entscheidungen treffen - dafür sind die jeweiligen Landtage zuständig.

Glück und Grimm warnten davor, die Debatte um Nebentätigkeiten für einen „parteipolitischen Profilierungswettlauf“ zu missbrauchen. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte Grimm. Grundsätzlich sollten berufliche und andere Tätigkeiten neben dem Mandat erlaubt bleiben, um weiterhin eine möglichst breite Vertretung gesellschaftlicher Erfahrung im Parlament zu haben.

Initiativen wie Transparency International und Mehr Demokratie forderten die Parteien auf, sich auf eine Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Gehältern zu einigen. Um unrechtmäßig erworbene Einkünfte ahnden zu könne, müssten sie öffentlich bekannt sein. Der Bund der Steuerzahler kritisierte eine bloße Anzeigenpflicht für die Nebentätigkeit von Abgeordneten gegenüber den Parlamentspräsidenten als unzureichend. „Der Wähler muss Kenntnis von möglichen finanziellen Abhängigkeiten der Kandidaten für ein Mandat haben.“

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