Initiative des Bundesrats
Länder fordern private Schuldeneintreiber

Das Eintreiben von Schulden soll nach dem Willen der Bundesländer künftig in die Hand privater Gerichtsvollzieher gelegt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern eine entsprechende Gesetzesinitiative.

HB BERLIN. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet. Bislang vollstrecken ausschließlich Beamte der Justizverwaltungen Urteile auf Antrag der Gläubiger. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte postwendend Widerstand an.

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) begründete den Vorschlag vor allem mit geringeren Kosten. Derzeit werde jeder Gerichtsvollzieher mit rund 40 000 Euro aus der Staatskasse bezuschusst, sagte die Politikerin. Ob die Initiative Erfolg hat, ist fraglich, weil für die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre. Dazu müsste im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden.

Der Bevollmächtigte Baden-Württembergs beim Bund, Wolfgang Reinhart, versicherte, dass auch nach einer Privatisierung „keine Wildwest-Verhältnisse“ in das Gerichtsvollzieherwesen einziehen werden. Die Tätigkeit werde staatlich überwacht werden. Außerdem besäßen die Betroffenen Rechtsschutzmöglichkeiten.

Zypries geht das Vorhaben dennoch zu weit. Sie verwies darauf, dass Gerichtsvollzieher auch Gewalt anwenden dürften. Befugnisse dieser Art dürften nicht Privaten gegeben werden. Wie zuvor auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) verwies Zypries auch auf die Kostensteigerungen für den Gläubiger, die der Gesetzentwurf auch mit sich bringen würde. Diese betragen nach Schätzungen mehr als 200 Prozent.

Wenn Schuldner vor Gericht einen Vollstreckungstitel - ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid - erstritten haben, müssen sie in einem weiteren Schritt einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragen. Seit langem gibt es Klagen, dass die Zwangsvollstreckung nicht effektiv sei. Auch können Gläubiger sich einen Gerichtsvollzieher nicht selbst aussuchen.

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