Initiative für Wiedervereinigung: Grüne machen Zypern-Hilfe noch komplizierter

Initiative für Wiedervereinigung
Grüne machen Zypern-Hilfe noch komplizierter

Cem Özdemir will die Milliarden-Hilfe für den maroden Finanzsektor Zyperns an weitere politische Bedingungen knüpfen. Der Grünen-Chef fordert neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel.
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BerlinAls wäre die Rettung Zyperns nicht ohnehin schon kompliziert genug: Nun sollen finanzielle Hilfen für die Kriseninsel Zypern nach den Vorstellungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir auch von einer Initiative zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel abhängig gemacht werden. „In der Debatte um Finanzhilfen für Zypern spielt die Frage der Wiedervereinigung der Insel bedauerlicherweise keine Rolle“, sagte Özdemir am Donnerstag. „Ich finde, diese Frage gehört neben der nötigen Verkleinerung des Bankensektors, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Beendigung des Steuerdumpings ebenfalls auf den Tisch.“

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades 2004 den UN-Plan für die Vereinigung mit dem türkisch besetzten Norden unterstützt hatte. „Mit dem neuen zyprischen Präsidenten Anastasiades haben wir doch jemanden, mit dem wir auch darüber gut verhandeln können", betonte Özdemir.

Zypern hat im Sommer 2012 bis zu 17,5 Milliarden Euro Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, um seinen überdimensionierten Bankensektor zu stabilisieren. Die Euro-Finanzminister hatten Zypern am Montag Hilfe in Aussicht gestellt. Der Bundestag müsste Hilfen zuvor zustimmen.

Würden tatsächlich Fortschritte bei der Wiedervereinigung der seit der türkischen Besetzung des Nordens geteilten Insel erreicht, könnte dies auch das Verhältnis der EU mit der Türkei verbessern. Seit 2006 sind mehrere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Union blockiert, weil sich das Verhältnis zwischen der Türkei und dem EU-Staat Zypern nach dem 2004 gescheiterten Referendum über die Vereinigung verschlechtert hatte.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Ende Februar betont, man müsse zunächst abwarten, welche Politik Nikos Anastasiades verfolge. Die Türkei sieht sich als Schutzmacht des Nordteils der Insel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hat das Cem Özdmir direkt dem Handelsblatt gegenüber gesagt?

  • Die GRÜNEN Faschisten gehören ins Gefängnis!
    Genau wie CDU, SPD, FDP, LINKE, CSU!
    Deutschlands schlimmste Feinde!

    Wetten dass!

  • Ich glaube und vertraue jedem Trojanischem Pferd!
    Ich vertraue der deutschen Politik!
    Ich vertraue dem deutschen Politiker!
    Ich vertraue der iranischen Führung, das die keine Atombomben wollen!

    Aber nur,
    wenn ich von denen 10.000.000 € in Bar auf die Hand bekomme!

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