Initiative gescheitert
„Wir sind das Volk“ ist nicht patentierbar

Zwei Männer wollten den Slogan „Wir sind das Volk“ für ihre „Deutsche-Volkspartei“ als Wortmarke eintragen lassen. Das Deutsche Patentamt hat dies jetzt aber zurückgewiesen. Dem Satz fehle die Unterscheidungskraft.
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LeipzigDer Wende-Slogan „Wir sind das Volk“ ist markenrechtlich nicht schützbar. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München gab einem Antrag der Stadt Leipzig auf Löschung einer entsprechenden Wortmarke statt, wie aus der Stadtverwaltung am Mittwoch bekannt wurde. Zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein, hinter denen die rechtspopulistische Partei „Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei“ steht, hatten sich den aus der friedlichen Revolution von 1989 bekannten Slogan als Wortmarke eintragen lassen.

Nach Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts ist der Satz untrennbar mit der neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereingigung Deutschlands verbunden. Ihm fehle daher die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. Dabei sei auch nicht von Belang, dass der Slogan „Wir sind das Volk“ mit dem Zusatz „WSDV“ versehen wurde.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk.“ Zudem sei damit klar gestellt, „dass sich rechte Splittergruppen den Satz nicht schützen lassen können, um damit Geld zu verdienen“.

Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Initiative gescheitert: „Wir sind das Volk“ ist nicht patentierbar"

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  • @netshadow

    Sie werden es kaum glauben, aber die Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie ist auch eine repräsentative Demokratie.

    Durch das Referendumsrecht (Vetorecht) werden sämtlichen Entscheidungen und davon ca. 90% ohne Volksabstimmungen (still) die höchstmögliche Legitimation, jene des Volkes, erteilt.

  • "Und so lange es keine generellen Volksabstimmungen gibt, sind wir auch kein wirklich demokratischer Staat"

    Deutschland hat das System der repräsentativen Demokratie. Also muss man seine Repräsentanten entsprechend kontrollieren, wählen und beeinflußen.
    Leider schaffen das nur einige Leute, und nicht das Volk selbst.
    Und ein Volk welches nicht mal schafft seine Repräsentanten demokratisch zu kontrollieren, nicht mal schafft auf Landesebene (das sind Volksabstimmungen möglich) seinen Willen zu artikulieren und durchzusetzen, wozu dann Volksabstimmungen auf Bundesebene?

    Nicht das ich nicht dafür wäre, aber unter diesen Vorraussetzungen, kann man besser eine Befragung bei FB als tatsächlich demokratisch ansehen.

  • Wir sind das Volk

    Und so lange es keine generellen Volksabstimmungen gibt, sind wir auch kein wirklich demokratischer Staat. Und so lange wir in den politischen Entscheidungsprozess nicht einbezogen werden, identifiziere ich mich NICHT mit dieser Regierung / Staat, denn das ist etwas, was man uns aufgezwungen hat.

    Ohne Volksabstimmung gibt es keine Demokratie

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