Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei INSM

Die Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat einen neuen Kuratoriumsvorsitzende. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernimmt den Posten von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer.
Update: 04.07.2012 - 20:27 Uhr 27 Kommentare
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat jetzt im Kuratorium der INSM das Sagen. Quelle: PR

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat jetzt im Kuratorium der INSM das Sagen.

(Foto: PR)

DüsseldorfFrüher war Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Jetzt übernimmt den Kuratoriumsvorsitz bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine von den Metall- und Elektroarbeitgeber finanzierte Lobby-Organisation. Sie macht sich dafür stark, die Prinzipen der Marktwirtschaft in der Politik zu verankern. Wissenschaftlich begleitet wird die INSM vom arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft in Köln.

Clement wolle parteiübergreifend für die Idee der Marktwirtschaft werden, hieß es in einer Mitteilung. „Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell für Wohlstand und Wachstum“, so der 71-Jährige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europäische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine „harte Probe, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe.“

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) kritisiert Clement den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU). „Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher“, so Clement. Die Energiewende sei eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung, so Clement weiter. Er bevorzuge ein Quotensystem, dass den Versorgern den Kauf eines gewissen Anteils regenerativer Energien vorschreibe, ohne eine Erzeugungsart zu bevorzugen. Die Energiewende müsse gelingen, aber mit dieser Subventionspolitik sei das Erreichen des Ziels schwierig. Außerdem fordert Clement mehr Ausgaben für die Bildung, etwa für Kindergartenplätze, vorschulische Förderung und Ganztagsschulen.

Seit Gründung der INSM im Jahr 2000 hatte Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbank-Präsident, den Posten inne. Er will auch in den kommenden Jahren weiter als Botschafter bereit stehen. Clement war in den Jahren 2002 bis 2005 Wirtschaftsminister in der SPD-geführten Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zuvor war er vier Jahre Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

Clement war im November 2008 aus der SPD ausgetreten, nachdem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geführt worden war. Ihm war zum Vorwurf gemacht worden, vor der hessischen Landtagswahl im Jahr 2008 vor einer Wahl der SPD gewarnt zu haben.

  • mdo
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27 Kommentare zu "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei INSM"

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  • Clement ist gut aufgehoben in dieser Organisation , sollte er jemals innerlich Sozial eingestellt gewesen sein hat er diese Einstellung schon zu seiner SPD Zeit verkauft.Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft hat überhaupt nicht mit Sozial zu tun . Teibt sie die Jugend doch in eine anhaltende Arbetslosigeit , weil sie die Jugend nicht qualifizieren will sondern, die qualifizierten aus dem Ausland importieren will und die Alten länger Arbeiten sollen. Zu dem fordert die INSM mehr niedrig Löhne und zwingt dadurch ehrliche Arbeiter zu Bittsteller werden weil sie von den niedrig Löhnen nicht leben können müßen sie Aufstocker werden .

  • Da zeigt es sich mal wieder in der schönen Bundesrepublik von Deutschland, hast du Erben, mußt du dran glauben, Geld ist alles.

    Sich aber immer noch als sozial und demokratisch verkaufen zu wollen oder auch müssen, das geht dann doch ein wenig unterirdisch zu. Wie heißt es da so schön, mal soll sein Licht nicht unter den Scheffel setzen. Ich traue zu behaupten, er weiß noch nicht einmal wie ein Stuhl aussieht, aber von lehnen, bzw. anlehnen hat er schon mal was mitgekriegt.

    Mir kommen die Tränen, Clement ein Sozialdemokrat reinsten Wassers. Wenn ich da an Willy Brandt auch nur ansatzweise denke, da hat sich die spD längst schon selbst begraben. Vielleicht warten sie dennoch im Jahre 2013 mit der Auferstehung auf, mit ganz anderen Kandidaten, die bis jetzt noch nicht die Öffentlichkeit irreführen konnten.

  • Guenni999
    wollen Sie denn den Besuchern im Wachsfiguren-Kabinett die Freude verderben?

  • Was erwarten manche der Kommentatoren(innen) hier eigentlich von einem "Berufspolitiker"? Man kann diesen Beruf nicht erlernen, es sind alles Parteikarrieristen oder Lobbyisten in irgend einer Richtung, und wann dürfen Abgeordente mal nach ihrem Wissen und Gewissen bzw. dem Willen ihrer Wähler aus dem eigenen Wahlkreis abstimmen, es wird nach Parteibuch abgestimmt, dies nennt man Fraktionszwang. Es geht nur um Erhalt oder Erringung von limitierter politischer Macht, ökonomische Ziele im positiven Bereich bestimmen doch das gesamte Leben. Der Zusatz "sozial" hat aus meiner Sicht bei Großunternehmen und Kapitalgesellschaften keinerlei Berechtigung! Soziale Kompetenz und die Erfüllung des Anspruchs "Eigentum verpflichtet!" sehe ich nur noch bei kleinen und mittleren inhabergeführten Unternehmen, welche fast ausschließlich um ihre Existenz kämpfen müssen.

    Detlev Schlegel, Leipzig
    www.myspace.com/stahlradtreter

  • Das fanden die Nationalsozialisten übrigens auch.

  • Da passt der Mann auch hin. Dieser marktradikale Sozialdarwinist. Der war in der SPD. Ein Karrierist, der nur seine eigenen Vorteile sucht. Ein Choleriker und Gutsherrenmensch, einer der Totengräber der SPD, ein Menschenverachter.

  • Das Zitat ist von Müntefering. Aber egal, gleiches Kaliber! Schröderianer, das sagt doch alles.

  • "NEUE soziale Marktwirtschaft" ist ein Tarnbegriff für "Hemmunglose Ausbeutung"

    Das sind die Typen, die die Gesetze machen lassen (von Ihren Anwaltskanzleien), die unsere Parlamentarier dann ungelesen absegen.

  • Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen? Offiziell laut Statistik ja, ABER
    Die Zahl der ALGII-Empfänger ist seit 2005 bis heute praktisch unverändert. Lediglich der Betrug bei der Zählung der Arbeitslosen ist immer weiter vergrößert worden. Die Anzahl der menschen, die von ihrer Hände Arbeit NICHT mehr leben können, wird täglich größer. Herr Schröder sagt das das sein persönlicher Erfolg!! ist.

  • In der Vita fehlt einiges. Warum? Z.B.: Sein bedeutsamer Ausspruch: "Es ist vom Wähler eine Unverschämtheit Wahlversprechen nach den Wahlen einzufordern!" Und auch seine Tätigkeit für den RWE-Konzern, wo immer wieder ehemalige Regierungsmitglieder tätig sind, wie z.B. auch ein J. Fischer.

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