"Initiative Schleswig-Holsteins erledigt"
Reform der Erbschaftssteuer wohl vorerst vom Tisch

Die unions-geführten Bundesländer sind sich einig, dass vor einer Neuregelung der Erbschaftssteuer die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 abgewartet werden soll.

HB DORTMUND. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist eine Reform der Erbschaftssteuer zunächst vom Tisch. Die Unionsländer seien sich einig, vor einer Neuregelung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sagte Möllring auf der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister am Freitag in Dortmund. Diese Entscheidung werde erst 2005 erwartet. Deshalb hätten es die Unionsländer abgelehnt, sich im Bundesrat weiter mit einer Initiative Schleswig-Holsteins zur Neuregelung der Steuer zu befassen.

„Damit hat sich die Initiative Schleswig-Holsteins erledigt“, sagte Möllring. Eine Änderung könne es nun frühestens in zwei Jahren geben. Erst nach dem Gerichts-Entscheid könne ein Gesetzentwurf erstellt werden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar sagte, die Unionsländer seien bereit, zu gegebener Zeit eigene Vorschläge zur Erbschaftssteuer zu machen.

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