Inneministerkonferenz zu Ende gegangen
Zentrale Islamistendatei kommt

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die Innenminister der Länder in Zukunft alle nationalen und internationalen Erkenntnisse über Islamisten zentral sammeln und auswerten. Wie erwartet lehnten sie eine Übertragung der Kompetenzen in Sichrheitsfragen auf den Bund aber ab. Letzteres hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gefordert.

HB KIEL. Die Innenministerkonferenz (IMK) beschloss zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens am Donnerstag in Kiel, die Einführung einer zentralen Informationsdatei über islamistische Extremisten. Schily kündigte zugleich an, ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst einzurichten. Offen ist noch, ob die Islamisten-Datei bei dem Lagezentrum oder einer der Bundesbehörden separat angesiedelt werden soll. Auch der Umfang der gespeicherten Informationen ist wegen datenschutzrechtlicher Bedenken noch unklar. Beschlossen wurde den Angaben zufolge aber, die Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesverfassungschutz gesetzlich festzuschreiben.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus ist immer noch sehr hoch“, sagte der IMK-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) zum Abschluss der Konferenz. Eine stärkere Koordinierung der Informationen sei daher zwingend erforderlich. Eine Verlagerung von Kompetenzen der Länder auf den Bund werde es aber nicht geben.

Schily hielt dagegen, zur Bekämpfung des grenzüberschreitend agierenden, lose organisierten El-Kaida-Netzwerkes würden starke zentrale Sicherheitsstrukturen gebraucht. Er werde daher weiter darauf dringen, das BKA in seinen bislang sehr eingeschränkten Kompetenzen der präventiven Terrorbekämpfung zu stärken. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) betonte dagegen, die föderale Aufgabenteilung im Bereich der inneren Sicherheit habe sich bewährt.

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