Innenausschuss
Behörden haben Spur von gefährlicheN Islamisten verloren

Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri war in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden.
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BerlinDie Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch nach den Beratungen in Berlin. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden.

Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe. So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte nach der Sitzung, die Regierung unterstütze jede Form der Aufklärung, die der Bundestag beschließe. Es gebe aber parallel keine Zeit zu verlieren, Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen.

Nötig seien eine verschärfte räumliche Beschränkung und eine bessere Überwachung von Gefährdern sowie strengere Regeln zur Abschiebehaft. Zu ihrer Verhängung müsse ausreichen, dass eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit vorliege. Auch sei eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Deutschland nötig.

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt lässt de Maiziere den Umgang mit allen als gefährlich eingeschätzten Islamisten überprüfen. Auf seine Anweisung hin nehme eine Arbeitseinheit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) der Behörden jeden ihr bekannten Gefährder nochmals unter die Lupe und prüfe, ob eine Abschiebung oder sonstige Maßnahmen erforderlich seien, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag.

Die Opposition sieht eine Reihe ungeklärter Fragen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf die Frage auf, wieso die Überwachung Amris im September eingestellt worden sei und wie es zur Einschätzung gekommen sei, dass Amri nicht gefährlich sei, obwohl etwa der marokkanische Geheimdienst im Oktober eine andere Ansicht mitgeteilt habe. Zudem seien Verfahren gegen Amri wegen Betrugs, Drogendelikten und anderen Vergehen eingestellt worden. „Das alles stinkt zum Himmel“, sagte Bartsch. Er warf weiter die Frage auf, ob Amri von den Behörden als Quelle genutzt werden sollte. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, die Regierung wolle einen Blick auf Versäumnisse nur im Geheimen durch eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums ermöglichen. Offenbar werde hier bewusst Aufklärung ausgebremst.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wozu die Aufregung? Es sind nur Gäste der Frau Merkel. Diese verfolgt man nicht. Außerdem ist der Islam friedlich, lt. Frau Merkel. Politiker lügen nie. Nur die Presse verbeitet Falschmeldungen wie. z.B. Islam verfolgt, tötet Christen. In Islamländer gibt es nur Fortschritte, da die Islamgläubige ihre Heimatländer massiv aufbauen.

  • Als letztes Jahr auf einem Rewe Markt mein Wagen nicht mehr ansprang und ich ihn über Nacht stehen liess, waren am nächsten Tag die Nummernschilder abmontiert. Auf der Wache sagte ich dem Beamten eine Kamera zeigt genau auf meinen Wagen, wir sollten mal nachsehen , denn die Schilder werden vermutlich zu einer Straftat benutzt. Der Beamte sagte mir das darf er nicht , dass geht nur Gerichtlich. Das zum Thema immer mehr Kamera aufstellen.

    Das Problem liegt an den Menschen , die hinter Kameras und Überwachungsmonitoren stehen. Niemand leistet mehr Arbeit als nötig und man sieht, Politiker nehmen den Mund voll um die Beamten zu loben .

    Also wird es Zeit statt Belobigungen für nichts, endlich Prämien für Polizisten und Beamte einzuführen , die große Leistung erbracht haben und der Gesellschaft
    ein Stück Sicherheit vermitteln. Das zündet und bringt allen nur Vorteile.

    Weiterhin sollten Polizeibeamte als gerichtliche Vorinstanz gelten und bei kleineren Vergehen im Verkehr etc auch mal die Augen zudrücken können , wo es heute um
    schwere Gewalttaten in Massen bei uns geht.

    Dann wird die Gesellschaft wieder etwas liebenswerter und die Polizei gesehen
    als Beamte die einen Eid auf uns Bürger ablegten und nicht auf Merkel, Volker Beck, Göring-E und Co.

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