Innenausschuss
Roland Koch bestreitet Erpressungsversuch

Zwischen einer Vorlesestunde in einem Kindergarten im Rheingau und einem Besuch im Vatikan hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch einen unangenehmen Gang zu gehen: Im Landtag musste er zum angeblichen Bestechungsversuch der Freien Wähler Stellung nehmen. Koch drehte den Spieß um.

HB WIESBADEN. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) behauptet, Koch habe ihnen eine Erstattung von Kommunalwahlkampfkosten rückwirkend ab 2006 angeboten, wenn sie darauf verzichten, bei Landtagswahlen anzutreten. Koch wies diese Darstellung vor dem Haupt- und Innenausschuss des Wiesbadener Landtags energisch zurück: „Die aufgeworfenen Behauptungen sind unwahr“. Mit dem Vorwurf der Freien Wähler sei „eine für meine Partei ehrenrührige Kampagne entstanden“.

Koch wiederholte vor dem Ausschuss seine Darstellung, nicht die CDU habe von den Freien Wählern verlangt, auf eine Wahlteilnahme zu verzichten: „Es war genau umgekehrt.“ Vielmehr habe die Gruppierung mit einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 gedroht, wenn sie keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl 2006 bekomme.

Koch räumte ein, dass im CDU-geführten Innenministerium ein Gesetzentwurf erstellt wurde, nach dem ausschließlich Wählergruppen eine Wahlkampfkostenerstattung für die hessische Kommunalwahl erhalten sollten. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sei jedoch seitens der CDU daran geknüpft worden, dass die Freien Wähler auch FDP und SPD im hessischen Landtag als Unterstützer gewonnen hätten. Nachdem diese Unterstützung ausgeblieben sei, versuche die kommunale Gruppierung nun durch eine Teilnahme an der Landtagswahl an Geld zu kommen.

Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wies die Darstellung der Freien Wähler zurück. Die Fakten seien nicht richtig widergegeben, der dargestellte Sachverhalt verfälscht worden. Seit 1999 würden die rechtlichen Voraussetzungen für eine staatliche Politikfinanzierung regelmäßig erörtert, Kritik habe die FWG erstmals bei ihrer Landesdelegiertentag im November 2005 geäußert. Bouffier nahm an dem Gespräch mit den Freien Wählern als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU teil.

Die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um in die Sache zu klären. Derzeit erhalten Parteien nur bei einer Teilnahme an Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen staatliche Mittel, nicht aber bei Kommunalwahlen. Bei der Teilnahme an Landtagswahlen können Wählergruppen mit einer Wahlkampfkostenerstattung von zwei Euro pro Stimme rechnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%