Innenbbehörde stellt Dokumente zu
Hamburg will Terrorverdächtige ausweisen

Für die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi hat die Hamburger Innenbehörde Ausweisungsverfügungen erlassen. Beiden seien die Dokumente am Montag zugestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.

HB HAMBURG. Hamburg will die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi ausweisen. Beiden seien Ausweisungsverfügungen zugestellt worden, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit. Grund sei die „besondere Gefährlichkeit“ der Marokkaner, gegen die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Strafverfahren laufen. Tatsachen belegten, dass beide den internationalen Terrorismus unterstützten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Mzoudi und Motassadeq können allerdings erst nach Abschluss der Prozesse ausgewiesen werden, die im Laufe des Jahres in eine neue Runde gehen.

Motassadeq war im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 als Terrorhelfer zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen. Der neue Prozess beginnt am 10. August. Auch Mzoudi war als Mitwisser der Anschläge in den USA angeklagt gewesen, wurde aber mangels Beweisen freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft legte Revision ein.

Innensenator Udo Nagel (parteilos) betonte, mit der Ausweisungsverfügung würden die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente des Ausländerrechts konsequent genutzt.

Bereits einen Monat vor dem offiziellen Beginn des neuen Prozesses gegen Motassadeq hat am Dienstag ein Richter des Hamburger Oberlandesgericht bereits eine Zeugin vernommen, bestätigte Gerichtssprecherin Sabine Westphalen einen Bericht von „Spiegel Online“. Die Frau werde beim eigentlichen Prozess nicht mehr in Deutschland sein. Es habe sich um eine nicht öffentliche, „kommissarische Vernehmung“ gehandelt. Laut „Spiegel Online“ handelte es sich um eine 36 Jahre alte Hausfrau, die über ihren ägyptischen Ehemann sowohl Motassadeq als auch den Todespiloten Mohammed Atta kennen gelernt hatte.

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