Inneniminister und Grünen-Minister Fischer vereinbarten Stillschweigen
Schily wurde vor Visa-Missbrauch gewarnt

Im Innenministerium wurde im März 2000 die Gefahr des so genannten Volmer-Erlasses erkannt. Schilys Beamte warnten deutlich vor der neuen Visa-Politik der Regierung.

HB BERLIN. Innenminister Otto Schily (SPD) ist im März 2000 von Beamten seines Ministeriums gewarnt worden, dass die neuen Visa-Bestimmungen zu Missbrauch führen können. Die «Welt am Sonntag» (WamS) berichtet, seine Beamten hätten den Politiker bereits gewarnt, wenige Tage nachdem der umstrittene Volmer-Erlass für mehr Reisefreiheit bekannt wurde.

In einer internen Ministervorlage vom 9. März 2000 heißt es, «die Weisung ist nicht hinnehmbar». Aus der Volmer-Weisung werde deutlich, «dass das Auswärtige Amt (AA) eine spürbare Liberalisierung der Visa-Erteilungspraxis anstrebt», schrieben Schilys Beamte. Und weiter: «Diese Weisung kann nicht nur wegen des vom AA gewählten Verfahrens nicht akzeptiert werden, sie begegnet auch inhaltlich gravierenden Bedenken.»

Bereits vor Tagen wurde bekannt, dass Schily mit Außenminister Joschka Fischer trotzdem vereinbarte, das Thema nicht öffentlich auszubreiten.

Der Obmann der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, warf Schily in der «WamS» vor, wegen seiner Untätigkeit für den Visa-Skandal mit verantwortlich zu sein: «Wenn Schily nach dieser Warnung entschlossen gehandelt hätte und dem Rat seiner eigenen Beamten gefolgt wäre, hätte die Visa-Affäre im jetzigen Ausmaß verhindert werden können.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%