Innenminister de Maizière
BKA und Bundespolizei sollen zusammengehen

Der Bund soll im Zuge einer Umstrukturierung seiner Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen. Dies hat die Expertenkommission am Donnerstag bei der Vorlage ihres Abschlussberichts empfohlen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Fusion für sinnvoll.
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dne/HB BERLIN. "Den Hauptvorschlag aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert", sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin über die Empfehlung der von ihm eingesetzten Expertenkommission. "Wenn man so etwas macht (...), dann würde ich für eine schnelle Organisationsreform im Laufe dieser Legislaturperiode plädieren." Er sprach sich aber gegen die Schaffung eines "deutschen FBI" nach US-Vorbild aus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnte eine Fusion strikt ab. Sämtliche Fachleute hätten von dieser Idee abgeraten, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Er ist auch ein Angriff auf die Länderkompetenzen im Bereich der Inneren Sicherheit, denn dort bleiben die Organisationsstrukturen selbstverständlich anders.“ Die Landeskriminalämter blieben fachlich und organisatorisch selbstständig. Es sei daher „völlig schleierhaft“, wie die LKAs künftig mit dem BKA zusammenarbeiten sollen, wenn das BKA nicht mehr selbstständig ist.

Wendt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BKA eine Behörde sei, die europaweit und international agiere und hohes Ansehen genieße, auch und gerade, weil sie rasch und direkt kommuniziert. „Jetzt erhält das BKA eine übergeordnete Führungsstruktur, die Informationswege werden länger und umständlicher, also weniger effektiv“, warnte der Gewerkschafter und fügte hinzu: „Ein Sicherheitsgewinn ist nicht erkennbar.“

Der Innenminister will eine politische Grundentscheidung über den Behördenzuschnitt und den Zeitplan der Reform im kommenden Frühjahr treffen, wie er ankündigte. Die Expertenkommission unter dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach schlägt vor, den Prozess über mehrere Jahre zu strecken. De Maizière sagte, das Grundgesetz solle für die Reform ebenso wenig geändert werden wie die Befugnisse. Es sei offen, ob es mehr oder weniger Stellen geben werde. "Das Ziel besteht aber nicht darin, Stellen abzubauen", betonte der Minister. Es gehe um mehr Sicherheit. Die Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben.

Die Kommission sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial- Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen. Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bündeln.

Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt, sollen Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.

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