Innenminister de Maiziere
„Gesichtserkennung ist unglaublicher Sicherheitsgewinn“

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird aktuell die automatische Gesichtserkennung getestet. Innenminister Thomas de Maiziere sieht darin einen Sicherheitsgewinn. Datenschützer und Digitalverbände kritisieren das Projekt.
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BerlinInnenminister Thomas de Maiziere hat Kritik von Datenschützern und Digitalverbänden am Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz zurückgewiesen. Die Tests mit 300 Personen geschähen auf freiwilliger Basis, sagte de Maiziere am Donnerstag bei einem Besuch vor Ort. Getestet werden solle, ob mit moderner Technik die Fahndung per Videokamera nach Terroristen, Gefährdern und schweren Straftätern verbessert werden könne. Wenn dies gelänge, handele sich um einen „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Notwendig sei eine neue datenschutzrechtliche Einwilligung der Beteiligten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte den Abbruch des Testlaufs und einen Neustart.

Hintergrund der Aufregung ist, dass die Teilnehmer bei dem am 1. August gestarteten Test zur Erkennung aktive Bluetooth-Transponder mit einer sogenannten iBeacon-Funktion erhalten haben. Diese senden laut Voßhoff dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone mit Hilfe einer App empfangen werden können. Dies hatte auch der Verein „Digitalcourage“ beanstandet. Der Transponder mit 20 Metern Reichweite könne etwa Daten wie Temperatur, Neigung und Beschleunigung messen, speichern und weitergeben, erklärte der Verein. Damit lasse sich herleiten, was Personen außerhalb des Bahnhofs gemacht hätten.

Voßhoff nannte es essenziell, dass den Betroffenen sämtliche Informationen zur Verfügung gestellt würden, die sie benötigten, um eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. Es sei ein Versäumnis der Bundespolizei, dass sie die Teilnehmer nicht hinreichend informiert habe. Es müsse eine neue Einwilligung eingeholt und bis dahin das Verfahren ausgesetzt werden.

Auch die Berliner SPD-Abgeordnete Högl äußerte den Verdacht, dass gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wurde. „Deshalb sollte dieser Versuch abgebrochen werden und ein neuer Versuch gestartet werden, bei dem es keine Zweifel an seiner ordnungsgemäßen Durchführung gibt“, sagte sie Reuters.

De Maiziere sieht nach eigenen Worten hingegen „überhaupt keinen Grund, jetzt diesen Test abzubrechen“. Voßhoffs Bedenken beruhten auf unzutreffenden Informationen des Internetverbandes. Der Transponder diene nur dazu festzustellen, ob es sich um eine Testperson handele. An anderen Informationen bestehe kein Interesse, und die Transponder seien entsprechend inaktiv geschaltet worden.

Der Minister verwies darauf, dass die Datenschutzbeauftragte vorher mit den Tests einverstanden gewesen sei und wegen der Freiwilligkeit keine Bedenken gehabt habe. Er glaube nicht, dass eine neue Einwilligung der Testpersonen notwendig sei, denn jeder könne aussteigen. Zudem sei die Einwilligung umfassend gewesen. "Deswegen sehe ich da keine Bedenken."

Der Test soll ein halbes Jahr dauern. In den ersten Wochen an überwiegend hellen August-Tagen habe sich eine erstaunliche Treffsicherheit gezeigt, berichtete de Maiziere. Es gehe aber jetzt darum, die Gesichtserkennung noch unter anderen Bedingungen zu erproben, etwa an dunklen November-Tagen. Auch müsse die Zuverlässigkeit getestet werden, wenn jemand Sonnenbrille, Mütze oder Kapuze aufgesetzt habe. Nach dem Test solle dann entschieden werden, unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen die Technik flächendeckend eingesetzt werden könne.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Innenminister de Maiziere: „Gesichtserkennung ist unglaublicher Sicherheitsgewinn“"

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  • Das ist ein Mittel um uns, die "Bürger" unseres Landes besser zu kontrollieren. Kein Sicherheitsgewinn, darum geht es dem Demokratiefeind De Maiziere nicht. Sonst würde er nicht dermaßen das Menschenrecht Schusswaffen für die Selbstverteidigung zu besitzen bekämpfen.

  • Ach so, erst die Sicherheit abschaffen und dann mirtGesichtserkennung wieder gewinnen. Dieses System des Verrates am Bürger ist das Letzte. Die Rechte des Bürgers werden jeden Tag verkürzt und mit jedem Tag steigt die Zahl der Okkupanten. Gibt es hier Zusammenhänge oder warum bin ich die letzten 40 Jahre nicht in die Luft geflogen. Es ist eine Schande, wie hier mit den Rechten umgegangen wird. Abstimmungen dazu, immer in der Nacht, heimlich im Parlament.

  • Die Gesichtserkennung ist der größte Betrug der an den Bürgern begangen werden soll. Zum einen brauche ich keine Gesichtserkennung, dass erledigen die Polizisten besser und wenn sie jemand erkannt haben , geht der vor Gericht und ist sofort meist frei für neue Taten . Ihn dann am Bahnhof per Gesichtserkennung
    erkennen und dann mit der Hundertschaft ihn suchen vor Gericht bringen um dann mit ihm gemeinsam das Haus wieder verlassen brauchen wir nicht.

    Was Terroristen betrifft braucht man keine Gesichtserkennung. meist sind alle bekannt und nach einen Anschlag alle Tot.

    Die Nachbarn von uns wollen sowieso nicht gerne mit uns Deutschen kooperieren,seit Merkel über die Köpfe von Deutschland und den EU Staaten
    1 Million Asylanten und mehr ohne Kontrolle einreisen liess und Gefahr dadurch für alle Europäische West Staaten ausgelöst hat. Nun will sie auch noch die Osteuropäischen Staaten destabilisieren , da will man nicht mit Deutschland Polizeilich zusammen arbeiten. Zumal man den Zusammenbruch der Polizei schon erkennen kann .

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