Innenminister De Maizière
„Zwischen Extremisten und besorgten Bürger unterscheiden“

Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist aufgeheizt: Innenminister Thomas de Maizière plädiert nun dafür, zwischen Rechtsextremisten und besorgten Bürgern zu unterscheiden. Auch kritisierte er Gabriels „Pack“-Aussage.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, in der Diskussion über den Umgang mit dem Flüchtlingszuzug zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. „Die Trennung müssen wir hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Man müsse „eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll“.

Zugleich distanzierte er sich von der Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau. „Die Bezeichnung 'Pack' für eine Gruppe von Menschen ist jedenfalls nicht mein Sprachgebrauch“, sagte de Maizière. Er spreche von Rechtsextremisten.

Dass ein mögliches NPD-Verbot, das der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, grundlegend etwas an der Hetze gegen Flüchtlinge ändern würde, glaubt der Minister indes nicht. Er schloss zwar nicht aus, dass die derzeitige Situation die Verbotsdiskussion befeuern werde. „Aber das ändert ja nicht das Denken von vielen“, sagte de Maizière, der zugleich die „übergroße bewundernswerte Hilfsbereitschaft der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung“ würdigte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • AfD wirkt!

    Die AfD hat bereits vor einigen Tagen die Einwohner der Stadt Heidenau gegen den pauschalen Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz genommen. Daß gerade jetzt die Heidenauer Bürger bzw. der Osten Deutschlands von beinahe allen Medienin Kollektivhaftung genommen werden, ist nicht vertretbar. Und nun plappert die Union in ihrer Verzweiflung genau diese Forderungen wie ein Papagei nach. Wie geil ist das denn?

  • Die Regierung macht sich Gedanken über den wachsenden Widerstand. Grenze dicht, Gesetze ändern, Problem erledigt. So einfach geht das.

  • Die Extremisten sind kriminell. Das verdoppelte "m" ist ein Tippfehler.

    Allerdings sollte mit verdoppelter Kraft genau so gegen diese Leute vorgegangen werden wie verdoppelt gegen Leute vom Schlag eines A.Hofreiter politisch Stellung zu beziehen ist.

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