Innenminister-Entscheidung
Anti-Terror-Datei ist beschlossen

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Auch die Religionszugehörigkeit kann darin abgerufen werden.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin. Schäuble zeigte sich sehr zufrieden über die Einigung.

Zunächst solle es einen engeren Datenbestand geben, wo die Identität der Person festgehalten wird. Dieser Datenbestand sei offen, sagte Beckstein, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Ein weiterer Datenbestand solle aber verdeckt gehalten werden. Dort solle auch die Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz aufgenommen werden.

Mit ihrer Sonderkonferenz reagierten die Innenminister auf die gescheiterten Bombenanschläge auf Pendlerzüge Ende Juli. Die beiden Kofferbomben waren damals lediglich wegen handwerklicher Fehler nicht explodiert. Die zwei Hauptverdächtigen wurden über Bilder von Überwachungskameras im Kölner Hauptbahnhof identifiziert. Die mutmaßlichen Täter sollen die Anschläge aus Wut über die Mohammed-Karikaturen geplant haben.

Im Vorfeld der Konferenz hatte sich bereits eine Einigung abgezeichnet. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper sagte der "Leipziger Volkszeitung", Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten ein tragfähiges Ergebnis erzielt. "Es wird im Bereich der so genannten Grunddaten eine Volltext-Datei geben und im Bereich des erweiterten Datenbestandes eine verdeckte Datei." Bei einem Terrorverdacht könne abgerufen werden, wer Erkenntnisse oder Ergebnisse hat. Dann werde nur ja oder nein bestätigt. Wenn ja, müsse auf individuellem Wege nachgefragt werden.

Beckstein setzte die zuletzt umstrittene Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die Datei durch: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon", sagte er kurz vor Beginn der Konferenz im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei Islamisten sei die Religionszugehörigkeit "eines der entscheidenden Kennzeichen".

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