Innenminister Friedrich
Blogger sollen Identität preisgeben

Wegen der Anschläge in Norwegen fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Ende der Anonymität im Internet. Blogger sollten "mit offenen Visier" argumentieren. Der Vorstoß des Ministers stößt auf Kritik.
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HamburgDie Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. Auch in der Regierungskoalition wird bezweifelt, ob sich der Vorschlag umsetzen ließe.

Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Berliner Morgenpost“ (Montag), die Forderung sei illusorisch: „Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?“ Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: „Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen.“

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: „Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich.“

Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte Klingbeil der Zeitung. In der „Berliner Zeitung“ (Montag) sprach von Notz von einer „wohlfeilen Nebelkerze“ des Bundesinnenministers. Klingbeil warf Friedrich in dem Blatt „Profilierung im Sommerloch“ vor.

Unter Hinweis auf das Massaker in Norwegen mit 77 Toten hatte Friedrich einen Vorstoß zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern im Internet unternommen. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Friedrich ging selbst davon aus, dass ihm dieser Vorstoß „in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird“.

Tatsächlich meldete sich umgehend die Piratenpartei, die sich für Freiheit im Internet einsetzt. Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. „Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Als „Ausdruck von Hilfslosigkeit“ wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Ministers. „Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.“ Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte Friedrich in einem Interview mit dem "Spiegel". "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten". Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten.

"Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. "Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln", sagte Friedrich. "Dem haben wir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war diese Debatte notwendig." Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Politiker müssen Vorbilder sein. Wo sind deren Anschriften und Kommunikationsdaten? Warum wird nie der Hinweis auf verheiratet mit? gemacht? Alles wird nur vertuscht!

  • Wenn jeder mit "offenem Visier" seine Meinung äußern soll, dann werden vielleicht auch bald bei Parlamentswahlen die Wahlkabinen abgeschafft. Dann muss jeder Bürger öffentlich sein Kreuzchen machen. (Gab es so etwas nicht schon einmal?) Wenn es gute Gründe dafür gibt, dass eine Bundestagswahl geheim abläuft, dann gibt es auch gute Gründe für andere anonyme Meinungsäußerungen.

  • Es spricht der Bundesgerichtshof:

    "Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent [...] Eine
    Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde [...] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden [...]."

    BGH, Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08, Link:
    http://www.telemedicus.info/urteile/816-VI-ZR-19608.html

    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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