Innenminister Friedrich
Maut-Aufklärung wird „so nicht umgesetzt“

Innenminister Friedrich wollte Daten aus der Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Doch in den Koalitionsverhandlungen scheint diese Forderung nicht viele Unterstützer gefunden zu haben - das Thema sei „erledigt“.
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BerlinÜberlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich in Berlin.

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt“, betonte Friedrich.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium betont, die Forderung nach einer Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung ziele nur auf Lastwagen ab. Es handele sich „ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut-Daten“, sagte ein Sprecher in Berlin. Für eine Pkw-Maut ist eine Papier-Vignette im Gespräch. Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bereits 2006 diskutiert worden sei, Maut-Daten der mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen auch zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen. Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Thema nicht äußern, das Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sei.

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  • Straßenverkehranalyse (Autobahn, Bundesstraßen, Stadteinfall-Staßen) wird seit Jahren benutzt,(vom FBI neidisch belobigt)
    genau so wie seit Jahren die Überwachung in öffentlichen Verkehrsmittel widerrechtlich genutzt wird.

    2012 sind der Präsident der Bundespolizei ehemals Bundesgrenzschutz nach Bahnpolizei und sein Stellvertreter, fristlos aus den Ämtern versetzt worden,
    weil sie die Kameras (Funkverbindungen) im öffentlichen Raum (Bus, Bahn, Verkehr, Kreuzungen, Geldautomaten?, Einzelhandel?) angezapft hatte/haben und sich ein eigenes "Neo Stasi Überwachungssystem" geschaffen hatten/haben, an Parlament, Innenministerium und Justizministerium vorbei!

  • Selbstverständlich kommt die Schnüffeldatenbank: Sie nennt sich "Autobahngebühr für Ausländer", für die Michel in dumpf-latentem Populismus Beifall klatscht, und das geht so:
    - alle wollen die PKW-Maut für Ausländer
    - die EU wird Vorgaben machen, dass sie für ALLE kommen muss, auch Inländer
    - mit Hilfe einer "Gerechtigkeitsdebatte" wird durchgesetzt, dass die Gebühren Nutzungs-abhängig erfasst werden müssen
    - Tollcollect errichtet flächendeckend Überwachungsinfrastruktur, Michel wird gezwungen, elektronische Wanzen in sein Auto zu installieren
    - die übliche Beruhigungspille kommt, dass man solche Daten gar nie nicht für irgendetwas anderes als die Maut nutzen würde
    - 1..2 Schamjahre später wird sich schon irgendein Grund finden lassen, diese Einschränkung aufzuweichen

  • "So nicht umgesetzt" heißt soviel wie: nicht offziell und nicht für allgemeine polizeiliche Ermittlungen, aber selbstverständlich für den Verfassungsschutz und für "befreundete Dienste".
    Das Prinzip hinter dieser Aktion von Herrn Friedrich hat der Luxemburgische Präsident Juncker mal sehr schön erklärt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.

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