Innenminister Friedrich
Pannen bei NSU-Aufklärung kein Systemversagen

Trotz der Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zeller dürfe man nicht das deutsche Sicherheitssystem als ganzes infrage stellen, warnte Bundesinnenminister Friedrich. Schuldzuweisungen würden keinem weiterhelfen.
  • 5

WiesbadenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat davor gewarnt, die Ermittlungspannen zur Neonazi-Zelle NSU als Systemversagen zu bewerten. "Trotz tatsächlich begangener Fehler ist es unangemessen, unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt zu verdammen und infrage zu stellen", sagte der Minister in einer Rede bei der BKA-Herbsttagung am Dienstag in Wiesbaden. Schuldzuweisungen an bestimmte Behörden würden nicht weiterhelfen. "Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen", sagte der CSU-Politiker.

Als Fehler und Versäumnisse im Umfeld der Ermittlungen nannte Friedrich die falsche Einschätzung des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials und dessen Übergreifen in den Terrorismus. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei zwar als Hypothese in Betracht gezogen, aber nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt worden. Die Behörden hätten "zu stark nebeneinander her und nicht gut genug zusammengearbeitet". Verstärkt worden sei der Vertrauensverlust durch die Vernichtung von Akten.

Ziel für die Zukunft müsse eine bessere Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden sein. Fusionen und die Schaffung von Großbehörden, etwa durch die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern, wertete Friedrich nicht als sinnvoll. Auch sprach er sich dagegen aus, den Sicherheitsbehörden aufgrund der unterschätzten Herausforderungen Kompetenzen abzusprechen. Laut dem Innenminister muss mit der Bildung weiterer terroristischer Gruppierungen im rechtsextremen Bereich gerechnet werden. Als Herausforderung nannte er das Internet, das zur Radikalisierung und Mitgliedergewinnung diene.

Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Sie legt dem Neonazi-Trio die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Innenminister Friedrich: Pannen bei NSU-Aufklärung kein Systemversagen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Schönrederei. Wie 2001 veragte das System Früherkennung eklatant und offensichtlich. Auffällige " Zufälligkeiten" an Tatorten, vertuschte Berichte hierzu, lassen nur den Schluss zu, dass hier einige ganz handfeste Strukturen werkelten und nunmehr, um "Schaden von Deutschland abzuwenden", das Ganze als "gehäufelte Individualfehler sowie mangelnde Zusammenarbeit" in die Geschichte eingeht.

    Trotz und gerade wegen Untersuchungsausschüsse: Das Parlament und das Volk wird frech und unverschämt mit gemangelten Informationen vorgefuehrt. Mafialike halt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%