BerlinInnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin.
„Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. „Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern.“ Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich.
„Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig.“ Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. „Und das kann ja nicht sein.“
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), will sich vorerst nicht zur Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei äußern. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) wolle er zunächst nichtöffentlich mit seinen Abgeordnetenkollegen in diesem Gremium über das Thema sprechen, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin.
Die Debatte wurde von einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ ausgelöst, wonach 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden. Das Ausmaß der Beobachtung war parteiübergreifend kritisiert worden.
