Innenminister-Kompromiss
Länder verschärfen Bleiberechts-Regelung

Unionsregierte Länder haben der Bundesregierung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge Zugeständnisse abgetrotzt: Die Betroffenen bekommen weniger Zeit, sich einen Job zu suchen. Zudem wird ihre „Duldung“ erst dann in ein Bleiberecht umgewandelt, wenn sie tatsächlich eine Stelle gefunden haben.

HB NÜRNBERG. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Nürnberg einstimmig. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU), der den Bleiberechts-Vorschlag des Bundes vehement bekämpft hatte, hatte vorher erklärt, geduldete Ausländer bekämen bis zum 30. September nächsten Jahres Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Erst bei einem Stellenangebot würde ihre Duldung in einen Aufenthaltstitel umgewandelt. Dies gelte nur für Alleinstehende nach mindestens acht Jahren Aufenthalt in Deutschland und für Ausländer mit mindestens einem Kind nach sechs Jahren.

Der Vorschlag des Bundes, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausgehandelt hatten, sah vor, dass die Betroffenen zwei Jahre Zeit für die Jobsuche bekommen. Während dieser Zeit sollte ihre „Duldung“ bereits in einen rechtlichen sicheren Zustand umgewandelt werden. Schünemann und Minister weiterer unionsregierter Länder lehnten diesen Vorschlag vehement ab, weil sie fürchteten, dass er zu Lasten der Sozialkassen gehen würde.

Schünemann zufolge können mit dem Kompromiss 20 000 Betroffene sofort eine Aufenthaltserlaubnis statt der wackeligen Duldung erhalten, weil sie schon heute eine Arbeit hätten. 40 000 Betroffene würden bis Ende September 2007 Zeit bekommen, sich einen Job zu suchen.

Vertreter von Kommunen - die die Sozialhilfe für geduldete Flüchtlinge ohne Job finanzieren müssen - hatten sich angesichts des hartnäckigen Widerstands der Länder zuvor verwundert gezeigt. So widersprach der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) der Auffassung, der Kompromiss werde zu Lasten der Kommunen gehen. „Wenn möglichst vielen, die jetzt von Sozialhilfe leben, wenigstens befristet Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben wird, so dass sie sich selbst versorgen können, dann macht das Sinn“, sagte er.

Auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich May sprach von einem „gangbaren Weg“. Fast alle seine Kollegen im Deutschen Städtetag sähen das genauso, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Da den geduldeten Ausländern künftig die Arbeitsaufnahme ermöglicht werde, gehe es um eine Entlastung der Sozialkassen.

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