Innenminister-Konferenz
Keine Einigung bei Anti-Terrorgesetzen

Bis zum nächsten Treffen im Juni soll ein fehlender Bewertungsbericht vorliegen.
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BerlinEine Einigung der Innenminister von Bund und Ländern über die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ist vorerst gescheitert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte nach der Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin, zunächst müsse die Bundesregierung den Bewertungsbericht über die im Januar 2012 auslaufenden Terrorismusbekämpfungsgesetze vorlegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dies zu und zeigte sich zuversichtlich, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni eine Einigung erreicht werden könne. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass die Gefährdungslage in Deutschland nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nach wie vor sehr hoch sei.

Die Anti-Terror-Gesetze waren kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten und sind befristet. Die Regelungen geben den Geheimdiensten unter anderem das Recht, Auskünfte über Flugpassagierdaten, Kontenbewegungen und Verkehrsdaten von Handy und Internet einzuziehen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab und fordert eine restriktive Einzelprüfung der Maßnahmen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann erklärte, nach den Schilderungen der Sicherheitsbehörden hätten sich die Anti-Terror-Gesetze bewährt. Deswegen hätten manche Länder auch bereits Teile der Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit verlängert. Der CDU-Politiker sagte, auch die ebenfalls umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten seien zur Terrorbekämpfung notwendig. Die Behörden hätten 45 Fälle geschildert, in denen diese Daten der einzige Ermittlungsansatz gewesen seien.

Körting betonte, vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahmen müsse Bundesinnenminister Friedrich den Evaluierungsbericht vorlegen. Er halte aber vieles, was in den Gesetzen enthalten sei, auch in Zukunft für nötig.

Friedrich bekräftigte, es gebe seit einem dreiviertel Jahr eine unverändert intensive Gefährdungslage. Es sei zu befürchten, dass in Deutschland eine dreistellige Zahl von Gefährdern lebten. Davon seien an die hundert in Pakistan ausgebildet worden. Es gebe aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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