Innenminister
Mehr Video, weniger Alkohol

Die Innenminister der Länder wollen mit mehr Videoüberwachung die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen. Auch kostenlose Beförderung für Polizisten in Uniform gehört zum Maßnahmenkatalog. Zweites wichtiges Thema der Konferenz war die Verlängerung der Bleiberechtsregelung.
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HB BREMEN. Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit in Bahnen und auf Bahnhöfen verbessern. Dies werde präventiv wirken, sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen. Die Ressortchefs wollen den Angaben zufolge zudem prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot im Nahverkehr Gewalt senken kann.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), sind die Ressortchefs auch einig, dass Polizeipräsenz zur Sicherheit betrage. Polizisten sollen deshalb künftig kostenlos mitfahren dürfen, wenn sie in Uniform reisen.

Zudem einigten sich die Innenminister auf eine Verlängerung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer. „Die Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Sie gibt den Betroffenen Klarheit“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen.

Begünstigt würden insbesondere Menschen, die sich in einer Schulausbildung befänden oder eine solche abgeschlossen hätten. Wer Arbeit habe oder sich darum bemühe, solle ebenfalls ein Bleiberecht erhalten. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) soll es aber keine weitere Regelung im Anschluss an diese Frist geben.

Die Innenminister verlängerten damit die seit 2007 geltende Übergangsregelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die nun vereinbarte Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen.

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