Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel: Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel
Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe.
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MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er wolle zwar "jetzt keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben". Aus ethisch-moralischer Sicht liege aber "ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank" vor.

Mollath hatte unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, landete aber wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Herrmann verwies nun darauf, dass die Bank schon frühzeitig von der Richtigkeit zumindest eines Teils der Vorwürfe wusste. Dies habe sie aber seinerzeit dem im Fall Mollath zuständigen Gericht nicht mitgeteilt. Am Freitag kündigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nach heftigen Attacken der Opposition an, den Fall neu aufrollen lassen.

Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an." Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies Herrmann jedoch als "völlig absurd" zurück.

Unterdessen pocht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dies sei auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz, mahnte Seehofer am Wochenende.

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Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

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Justiz darf keinen Schaden nehmen

Kommentare zu "Bayern greift im Fall Mollath die HVB an"

Alle Kommentare
  • Bayern und die Bayerische Bevölkerung wären mit einer FREIEN WÄHLER Regierung definitiv besser dran, als mit dieser trägen und verkrusteten CSU. Der Fall Mollath ist nur die Spitze des Eisberges. Es gab ja auch noch den Größenwahn der BayernLB uvm.. Aiwanger hat meine Stimme und soll als Landwirtschaftsminister auch den Verbraucher- und Umweltschutz übernehmen.

  • Update:
    Der Beitrag von Herrn Herrmann wirkt mehr als scheinheilig! Hinter dem Rücken der Bürger passiert das wahre.

    Am 19.11.2012, also ca. 1 Woche nach der Veröffentlichung durch Report Mainz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 19.11.2012 mit der Drucksache 17/11513 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

    Das Parlament beschäftigt sich schon damit.
    http://suche.bundestag.de/dpSearchAction.do?query=mollath&submit=%3E%3E+suchen

    Dieses Gesetz könnte Politikern den totalen Durchgriff sichern. Der Fall Mollath könnte zum Regelfall werden.
    Am 19.11.2012, also ca. 1 Woche nach der Veröffentlichung durch Report Mainz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 19.11.2012 mit der Drucksache 17/11513 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

    Das Parlament beschäftigt sich schon damit.
    http://suche.bundestag.de/dpSearchAction.do?query=mollath&submit=%3E%3E+suchen

    Dieses Gesetz könnte Politikern den totalen Durchgriff sichern. Der Fall Mollath könnte zum Regelfall werden.

  • Hier der Link zu einem offenen Brief eines Richters i.R. an Frasu Merk zum Thema:
    http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

    Es fällt erstmals ein/der Name!

  • Herr Seehofer, da soll es also noch mehr in Bayern geben?

    Möglicherweise wäre ein Melderegister, ähnlich der V-Leute, sinnvoll. Am besten sollten die Fälle mit ihren Aktenzeichen anonymisiert mit genauer Gerichtsbezeichnung und involvierte Richter im Internet veröffentlich werden.

    Wenn die Kontrolle nicht funktioniert, hilft es oft den öffentlichen Pranger zur Abschreckung zu installieren. Schon eine statistische Auswertung liefert de Information, wo man hinschauen muss.

    Derartiges ist natürlich überzogen, vor dem Hintergrund der Missachtung von Menschenrechten aber sinnvoll und einfach umzusetzen. Die Namensnennung des Richters dürfte kein Problem sein, da der bestimmt jederzeit bereit ist, sein Urteil öffentlich zu verteidigen.

  • Mit Sicherheit hat die HVB diesen Bericht in den Schränken verschwinden lassen. Das täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass Herr Mollath eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäften gemacht hatte und dieser Anzeige nicht nachgegangen worden ist. Und das ist die Angelegenheit der Bayerischen Justiz und nicht Aufgabe der HVB. Welche Bank gibt in diesem Fall die Daten ihrer Kunden preis? Keine!
    So und nun nochmals: Der damalige Richter soll sogar bevor das Gericht über den Geisteszustand von Herrn Mollath entschieden hatte, bei der zuständigen Stelle der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft lt. der Nürnberger Medien angerufen und gesagt, dass Herr Mollath nicht zurechnungsfähig sei und die Anzeigen von Herrn Mollath deshalb nicht verfolgt werden müssen.
    ---
    Also: Der Fehler ist eindeutig bei der Bayerischen Justiz!

  • Lieber Herr Herrmann,
    da könnten Sie ja gleich meinen Fall der auch für Aufsehen sorgen könnte, gleich mit aufrollen lassen.

  • Es roch damals wie heute aktuell immer noch nach Beihilfe zur Straftatvereitelung.

    Bedenklich ist jedoch wie einfach und in welch voraus eilenden Gehorsam das Ganze ablief. "Es lief wie geschmiert!"

    Die Judikative funktioniert in Deutschland nicht. Während die einen sich vor dem Richter erklären müssen, urteilen die Richter ohne Berücksichtigung des Sachverhalts. Weil sie Selbst nichts zu befürchten haben. Niederschriften zum tatsächlichen Gerichtsablauf scheinen vorsorglich schon nicht angefertigt worden zu sein..

    Systeme ohne Sanktionsmechanismus neigen nicht zum Guten sondern zum Schlechten. Auch Richter sind empfänglich.

    Richter Brixner ist vor laufender Kamera zur Aussage zu zwingen. Bekanntlich hatte die HVB die Angaben des Herrn Mullath 2003 schon überprüft und bestätigt. Brixner, der den Fall zu richten hatte, hätte einfach die Angaben überprüfen können. Zum Zeitpunkt der Verhandlung hatte es keine Unklarheit gegeben, die zu klären war. Als Richter war er zur Aufklärung strafrechtlich verpflichtet.

    Wenn hier der Bayerische Innenminister sich vor jemanden stellen will, dann kann es doch nur vor das Opfer sein. So liest sich der Artikel aber nicht. Offensichtlich unterschätzt Herrmann hier seinen Auftrag und hält dem betrügerischen Komplott immer noch die Stange, wird Mittäter.

    Wir dürfen von Herrmann erwarten, dass er Brixner so unter Druck setzt, dass er den Namen dessen liefert, der ihn selbst unter Druck setzte.
    Bedenklichmistmzudem, wenn sich ein Schöffe zur gleichen Verhandlung andersmäußert als der vorsitzende Richter. Hier fällt offensichtlich dienWahrnehmung der beteiligten Personen anders aus.

    Möglicherweise könnte sich nachträglich herausstellen, dass die Plätze im "Erholungsheim" zu tauschen sind. Aber der Dienstaufsichtsbeschwerde muss des doch auffallen - vorausgesetzt, siemwird ausgeübt.

    Hier wurde wohl der berühmte Eisberg geortet.

    Endlich einmal ein Journalismus, der seinem Anspruch gerecht wird.

  • "...schauen sich das noch einmal unvoreingenommen an"


    Als Nicht-Jurist weiß ich nicht, warum auch das Oberlandesgericht Bamberg in den Fall
    verwickelt ist oder wird. Jedenfalls eine meisterliche Fügung der Vorsehung.

    Denn das OLG Bamberg war vor 2005 bereits mit dem damals bundesweit bekannten Fall Aeneas u.Petra Heller befaßt.
    Es ging dort ebenfalls um Freiheitsentzug. Mit Ausnahme des "Banking"-Aspektes ist der Fall zumindest weitgehend kongruent.

    Von daher darf dem OLG große Erfahrung mit "Mollathierungen"zugebilligt werden. Das OLG Bamberg braucht sich hinter den Fähigkeiten der bisher involvierten Gerichte keinesfalls zu verstecken. Dies betrifft hinsichtlich des Falles Heller das Ausmaß der Fähigkeiten zur Sachbezogenheit, Verfahrensführung, Nichtbefangenheit, Auswahl von "Gutachtern", Vermeidung unpäßlicher Gutachten sowie hierzu praktizierte Usancen. Auch die Vermeidung von Rechtsbeugung wurde
    mit vergleichbarer Anstrengung versucht wie im Fall Mollath.

    Auch in diesem Fall, lobte die bay.Justizministerin im TV-Interview, sei alles "in Ordnung". Bei laufendem Verfahren...

    Ach ja, der Fall Heller selbst: Langzeit-Behandlung wg. Borreliose von Frau Heller & Sohn( Schüler). Diese ist -auch damals- z.B. in der USA üblich zumindest bei älterer Infektion. Was manchen med-Firmen eher mißfällt.

    Auch dem Bamberger Gesundheitsamtsobervorsteher . Gleiches gilt für den Vornamen des Schülers. Mit im wesentlichen dieser "Begründung" wurde der Mutter das "münchhausen-by-proxi- Syndrom"
    (Erfinder Sir Roy Meadow, zw.zeitlich amtlich als Scharlatan ausgewiesen) "attestiert". Schüler überfallartig deportiert. Mutter: versuchte Psychiatrierung (negativ), sie flüchtet ins benachbarte Ausland. Heute verstehen wohl weitere Kreise, warum.

    Die Entlarvung des Sir Meadow wäre in Bayern kaum denkbar. Wer solche Gedanken falscherorts auch nur laut denken würde, könnte sich schnell in Bayreuth wiederfinden. Oder in Bamberg.

  • Diese Antwort galt Numismatiker von 10:28 Uhr, wurde aber einfach chronologisch am Anfang des Forums eingereiht:

    Vermutlich aber nicht um ihn wegzusperren, sondern ihn mit einer Traumpension abzufertigen.

    Übrigens: Wenn in dieser Sauerei eine Steigerung noch möglich ist so ist es die, dass in Deutschland Menschen unbefristet und ohne Beschwerdemöglichkeit für immer weggesperrt werden können. In so einem Fall gehören jährliche Überprüfungsverfahren anberaumt, mit NEUEN Gutachtern (die alten werden ihre ehemaligen Entscheidungen weiterhin verteidigen) und mit voller Beschwerdemöglichkeit bis zum Höchstgericht und zum EGMR.

  • Vermutlich aber nicht um ihn wegzusperren, sondern ihn mit einer Traumpension abzufertigen.

    Übrigens: Wenn in dieser Sauerei eine Steigerung noch möglich ist so ist es die, dass in Deutschland Menschen unbefristet und ohne Beschwerdemöglichkeit für immer weggesperrt werden können. In so einem Fall gehören jährliche Überprüfungsverfahren anberaumt, mit NEUEN Gutachtern (die alten werden ihre ehemaligen Entscheidungen weiterhin verteidigen) und mit voller Beschwerdemöglichkeit bis zum Höchstgericht und zum EGMR.

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