Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel
Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe.
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MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er wolle zwar "jetzt keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben". Aus ethisch-moralischer Sicht liege aber "ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank" vor.

Mollath hatte unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, landete aber wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Herrmann verwies nun darauf, dass die Bank schon frühzeitig von der Richtigkeit zumindest eines Teils der Vorwürfe wusste. Dies habe sie aber seinerzeit dem im Fall Mollath zuständigen Gericht nicht mitgeteilt. Am Freitag kündigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nach heftigen Attacken der Opposition an, den Fall neu aufrollen lassen.

Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an." Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies Herrmann jedoch als "völlig absurd" zurück.

Unterdessen pocht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dies sei auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz, mahnte Seehofer am Wochenende.

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Justiz darf keinen Schaden nehmen

Kommentare zu "Bayern greift im Fall Mollath die HVB an"

Alle Kommentare
  • Das Verhalten von CSUlern a la Herrmann und Merk sind inakzeptabel!

    Sie bilden eine kriminelle Vereinigung, verar... das Volk und müssen strafrechtlich mit aller Härte verfolgt werden.

    Beweis:

    Enthüllung von Report Mainz:
    http://www.youtube.com/watch?v=NWs_uhjBoCc

    LG
    Blackstone

  • "Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an.""

    Und was ist mit dem alten Richter, dem alten Staatsanwalt, dem alten Gutachter, --- wann werden die angeklagt??

    "Justiz darf keinen Schaden nehmen"
    wer glaubt noch an die Justiz??

    [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" zufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden."

    Ist es nicht schön, dass es noch Menschen gibt, denen ein effizienter Staat am Herzen liegt? Die auch mal über den Tellerrand ihres eigenen Aubgabengebiets schauen. Da nimmt sich jemand die Zeit und bewahrt das Finanzamt vor unnötigen Ermittlungen.

    Und glücklicherweise gibt es auch noch Ämter, mit denen man reden kann. Keine sturen Dienstweggeher, sondern flexible Mitarbeiter mit einem Ohr für den Mitmenschen.

    Ich wäre echt stolz auf solche öffentlichen Institutionen, wenn, ja wenn das im Fall Mollath nicht bis zum Himmel nach Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und Korruption stinken würde.

  • "Aus ethisch-moralischer Sicht..."
    Ja was ist das denn, Herr Innenminister?
    Sind Sie auch krank? Vielleicht im Kopf?

    Muß man vermuten dürfen, wenn jemand Banken mit Ethik und Moral in Verbindung zu bringen versucht.

    Wie total daneben doch unsere Volksvertreter sind - unglaublich.

  • Mollath ist doch nur die Spitze des Eisberges. Jeder, der unsere Justiz kennen gelernt hat weiss das. Ich möchte nur an einen Bekannten von mir erinnern. Er wurde vor 1,5 Jahren in Handschellen in der Polizeidienststelle Altötting von zwei Polizisten schwer misshandelt (am Boden liegend). Wochenlange hatte er einen blauen Schuhabdruck im Gesicht. In der Forensik, in die er eingeliefert wurde, fiel das aber natürlich keinem auf.

  • Was sagt da unser vielgepriesener Landesvater: Es gehe darum, "so schnell wie möglich Klarheit zu erlangen, ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist".
    Man lese den Ausdruck: GERECHTFERTIGT. Es reicht also, wenn die Staatsmacht Gründe finden, die eine Einweisung rechtfertigen. Von NOTWENDIG ist keine Rede. Nur eine schöne Rechtfertigung brucht man noch, um in die Psychatrie zu kommen.
    Bei Herrn Mollath haben sie es offensichtlich zu weit getrieben, jetzt muß eine neue Rechtfertigung her.

    Nieder mit den Blockparteien CSUCDUSPDFDPGRÜ und ihren Helfern und Helfershelfern.


  • Der entsprechende Richter gehört sofort entlassen ohne Pensionsansprüche.
    So etwas ist glaube ich auch nur in Bayern möglich.

  • Hermann startet offensichtlich den untauglichen Versuch, von den eigentlichen Problemen abzulenken.
    Warum sollte die Bank frühzeitig und freiwillig auf Missstände im eigenen Hause hinweisen und ein Medienspektakel produzieren? Die Frage muss doch vielmehr lauten, warum die Bank den Bericht überhaupt (wohl 8 Jahre später)an die Öffentlichkeit gab? Denkbar wäre, dass der öffentliche Druck zu hoch wurde, als Report Mainz sich der Sache erstmals im Herbst 2011 annahm. Um sich nach außen rein zu waschen, wurde ein Bericht veröffentlicht, wonach die Geldverschiebungen als weisungswidrige Taten verselbständigter Angestellter ohne Kenntnis der Bankenführung dargestellt wurde. Ob dem tatsächlich so ist oder ob eine ausdrückliche oder stillschweigende "Duldung" der Führung vorliegt, wird wohl nicht mehr geklärt werden können.
    Interessant wäre insoweit, ob sich das Ausscheiden der Mitarbeiter für diese wenigstens gelohnt hat. Insoweit könnte das vorgeblich stattgefundene Arbeitsgerichts-verfahren sogar zur Alibibeschaffung gedient haben...

  • damit die Justiz keinen Schaden nimmt. Die Justiz hat bereits einen Schaden erlitten. Ein Richter der bei der Finanzbehörde anruft um zu verhindern das in dem Fall HVB ermittelt wird.Die Frau von Herrn Mollath die in diesen Steuerhinterziehungen involviert war, und eine angebliche Körperverletzung die 9 Monate vor Ihrer Anzeige statt gefunden haben soll,konnte mit dieser fadenscheinige Anzeige Ihren Mann kaltstellen, mit Hilfe der Justiz. Das erinnert an dunkle Zeiten. Solches Vorgehen ist man ansonsten nur von Diktaturen gewohnt.

  • Warten wir doch einfach ab, was jetzt bei den neuen Untersuchungen herauskommt. Es ist genug Dampf im Kessel; Vertuschungsversuche sind mittlerweile also höchst gefährlich. Man muss jetzt einfach warten, bis die ersten Ratten das sinkende Schiff verlassen. Dann kommt mit einiger Sicherheit die Wahrheit - wie auch immer sie aussehen mag - ans Tageslicht.

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