Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel: Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel
Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe.
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MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er wolle zwar "jetzt keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben". Aus ethisch-moralischer Sicht liege aber "ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank" vor.

Mollath hatte unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, landete aber wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Herrmann verwies nun darauf, dass die Bank schon frühzeitig von der Richtigkeit zumindest eines Teils der Vorwürfe wusste. Dies habe sie aber seinerzeit dem im Fall Mollath zuständigen Gericht nicht mitgeteilt. Am Freitag kündigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nach heftigen Attacken der Opposition an, den Fall neu aufrollen lassen.

Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an." Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies Herrmann jedoch als "völlig absurd" zurück.

Unterdessen pocht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dies sei auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz, mahnte Seehofer am Wochenende.

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Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

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Justiz darf keinen Schaden nehmen

Kommentare zu " Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel: Bayern greift im Fall Mollath die HVB an"

Alle Kommentare
  • Bayern und die Bayerische Bevölkerung wären mit einer FREIEN WÄHLER Regierung definitiv besser dran, als mit dieser trägen und verkrusteten CSU. Der Fall Mollath ist nur die Spitze des Eisberges. Es gab ja auch noch den Größenwahn der BayernLB uvm.. Aiwanger hat meine Stimme und soll als Landwirtschaftsminister auch den Verbraucher- und Umweltschutz übernehmen.

  • Update:
    Der Beitrag von Herrn Herrmann wirkt mehr als scheinheilig! Hinter dem Rücken der Bürger passiert das wahre.

    Am 19.11.2012, also ca. 1 Woche nach der Veröffentlichung durch Report Mainz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 19.11.2012 mit der Drucksache 17/11513 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

    Das Parlament beschäftigt sich schon damit.
    http://suche.bundestag.de/dpSearchAction.do?query=mollath&submit=%3E%3E+suchen

    Dieses Gesetz könnte Politikern den totalen Durchgriff sichern. Der Fall Mollath könnte zum Regelfall werden.
    Am 19.11.2012, also ca. 1 Woche nach der Veröffentlichung durch Report Mainz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am 19.11.2012 mit der Drucksache 17/11513 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf

    Das Parlament beschäftigt sich schon damit.
    http://suche.bundestag.de/dpSearchAction.do?query=mollath&submit=%3E%3E+suchen

    Dieses Gesetz könnte Politikern den totalen Durchgriff sichern. Der Fall Mollath könnte zum Regelfall werden.

  • Hier der Link zu einem offenen Brief eines Richters i.R. an Frasu Merk zum Thema:
    http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

    Es fällt erstmals ein/der Name!

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