Innenminister Otto Schily (SPD) will Bundeskriminalamt stärken
Schily stößt mit Plänen zur Sicherheitspolitik auf Kritik

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik auf Widerstand. Die Union lehnte die Vorschläge für eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror ab.

HB BERLIN. Bei Rot-Grün und der FDP gibt es zudem Widerstand gegen Schilys Vorstellungen von Flüchtlingslagern in Nordafrika. Der Minister will am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages sein Konzept der Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union (EU) erläutern.

Die von Schily angestrebte Stärkung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehe auf Kosten der Länder, führe zu keinem Sicherheitsgewinn und sei eher kontraproduktiv, kritisierten die Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk und Clemens Binninger. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte sich gegen die Schily.

Schily hatte dem „Spiegel“ gesagt: „In dem speziellen Bereich des Terrorismus halte ich aber zentrales operatives Handeln für geboten“. Im Konfliktfall soll nach Vorstellung Schilys das BKA das letzte Wort haben und darüber hinaus ein Weisungsrecht erhalten. Anfang Januar hatte Schily den Umzug des BKA von Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn nach Berlin angekündigt. Der Plan scheiterte.

Beckstein sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine föderale Sicherheitsarchitektur sei effektiver als eine zentralistische. Notwendig sei, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zu verbessern.

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