Innenminister unter Beschuss
„Friedrich verhält sich schäbig und uneuropäisch“

Die Kritik an Innenminister Friedrich wegen dessen harten Vorgehens gegen nordafrikanische Flüchtlinge wird schärfer. Die Grünen warfen dem CSU-Mann schäbiges Verhalten vor, dabei fahren auch die EU-Partner seinen Kurs.
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Luxemburg/BerlinItalien sorgt mit seiner Flüchtlingspolitik für mächtig Ärger in der EU und ist europaweit isoliert. Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg kritisierten viele Innenminister die Ankündigung Roms, nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen können.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer "unsolidarischen Maßnahme", die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: "Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen." Auf diese Weise werde Italien die illegalen Flüchtlinge los, bei denen es sich vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Tunesien handle.

Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es beim Rat praktisch keine Unterstützung für die Linie Roms. Vor allem die großen Länder Deutschland und Frankreich kritisierten Italien massiv. Die EU-Partner fürchten, dass das System falsche Anreize setzt und mehr illegale Immigranten nach Europa lockt. "Wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen in dem Zusammenhang", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Allerdings forderten die EU-Partner von Italien nicht, die Ankündigung zurückzunehmen - denn nach EU-Recht ist das Vorgehen Roms durchaus zulässig. Jedes Land im grenzkontrollfreien Schengen-Raum kann Personen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die im eigenen Land für sechs Monate gültig sind. Damit kann der Inhaber auch in andere Schengen-Länder für 90 Tage weiterreisen.

Voraussetzung ist nach Angaben der EU-Kommission allerdings, dass der Inhaber einen Pass oder gültigen Ausweis besitzt, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und über genügend Bargeld verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. "Diese Bedingungen müssen erfüllt sein", sagte ein Kommissionssprecher. Dies zu kontrollieren, sei aber Sache der anderen Schengen-Staaten.

Die Innenminister einigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Italien mit noch mehr Grenzschützern von der EU-Agentur Frontex zu unterstützen. Zudem will sich die EU-Kommission dafür einsetzen, mit Tunesien ein tragfähiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln.

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  • Hirnlos ist ihre Verblendung!

    In diesem Staat werden nur Integrierte abgeschoben, dies auch richtig knüppelhart. Je krimineller und hassgetriebener umso sicherer der Aufenthaltstitel.

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL - am Arsch die Räuber!

  • Alle nach Baden-Würtemberg!

    Wer sich einen grünen Kommunisten zum Ministerpräsident wählt soll gefälligst dann auch geliefert kriegen was er gewählt hat.

    Der Crash wird wirklich ein echtes Event werden, bei DER Vorbereitung...die 30er werden ein naives Kinderfest dagegen sein.

  • Die Nachzügler sollen die Grünen aber auch in ihren Häusern behalten und selbst für deren Unterhalt aufkommen.

    Eigentlich wurde hier schon alles gesagt, aber offensichtlich sind die Grünen lernbehindert. Die PC in unseren Vereinigten Pleitestaaten Europas ist nicht mehr auszuhalten.

    Auf 3 Sat gab es heute ein interessantes Interview mit einem Ägypter: Hamed Abdel-Samad. Wie er selbst sagt, ist er zur Vernunft konvertiert. Leider haben wir von diesen Menschen zu wenig in Deutschland. An diesem Moslem könnten sich die Grünen ein Beispiel nehmen.

    http://www.youtube.com/watch?v=y0CRP7J94eQ

    Wer den Namen googelt, findet noch mehr.

    Wieviel Leute sollen wir noch aufnehmen??? Wer soll denn das bezahlen??? Wir haben selbst genug Arbeitslose und heute abend wurde auch im TV aufgedeckt, dass die Behauptung, dass wir 1 Mio weniger Arbeitslose hätten, nicht stimmt. Es sind zwar 1 Mio Arbeitslose in Arbeit gekommen, dafür hat eine andere Mio Arbeitnehmer ihren Job verloren. Tatsächlich haben wir lediglich 60 000 Arbeitslose weniger.

    Also ist jeglicher Zuzug von Ausländern, welche meistens noch nicht mal unsere Sprache beherrschen nur eine Last für die Sozialkassen. Bei der Steuerlast in unserem Land denke ich schon öfter an's Auswandern. Es macht keinen Spaß mehr, hier zu arbeiten. Wozu auch??
    Nur damit die Grünen ihr Multikulti feiern können, in der Hoffnung, dass sich diese Personen einbürgern und sie dann auch wählen?

    Die grünen Gutmenschen dulden keine andere Meinung. Eigentlich können wir auf die Grünen verzichten!

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