Innenminister unter Beschuss „Friedrich verhält sich schäbig und uneuropäisch“

Die Kritik an Innenminister Friedrich wegen dessen harten Vorgehens gegen nordafrikanische Flüchtlinge wird schärfer. Die Grünen warfen dem CSU-Mann schäbiges Verhalten vor, dabei fahren auch die EU-Partner seinen Kurs.
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Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich.

(Foto: dpa)

Luxemburg/BerlinItalien sorgt mit seiner Flüchtlingspolitik für mächtig Ärger in der EU und ist europaweit isoliert. Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg kritisierten viele Innenminister die Ankündigung Roms, nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen können.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer "unsolidarischen Maßnahme", die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: "Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen." Auf diese Weise werde Italien die illegalen Flüchtlinge los, bei denen es sich vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Tunesien handle.

Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es beim Rat praktisch keine Unterstützung für die Linie Roms. Vor allem die großen Länder Deutschland und Frankreich kritisierten Italien massiv. Die EU-Partner fürchten, dass das System falsche Anreize setzt und mehr illegale Immigranten nach Europa lockt. "Wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen in dem Zusammenhang", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Allerdings forderten die EU-Partner von Italien nicht, die Ankündigung zurückzunehmen - denn nach EU-Recht ist das Vorgehen Roms durchaus zulässig. Jedes Land im grenzkontrollfreien Schengen-Raum kann Personen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die im eigenen Land für sechs Monate gültig sind. Damit kann der Inhaber auch in andere Schengen-Länder für 90 Tage weiterreisen.

Voraussetzung ist nach Angaben der EU-Kommission allerdings, dass der Inhaber einen Pass oder gültigen Ausweis besitzt, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und über genügend Bargeld verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. "Diese Bedingungen müssen erfüllt sein", sagte ein Kommissionssprecher. Dies zu kontrollieren, sei aber Sache der anderen Schengen-Staaten.

Die Innenminister einigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Italien mit noch mehr Grenzschützern von der EU-Agentur Frontex zu unterstützen. Zudem will sich die EU-Kommission dafür einsetzen, mit Tunesien ein tragfähiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln.

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11 Kommentare zu "Innenminister unter Beschuss: „Friedrich verhält sich schäbig und uneuropäisch“"

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  • Hirnlos ist ihre Verblendung!

    In diesem Staat werden nur Integrierte abgeschoben, dies auch richtig knüppelhart. Je krimineller und hassgetriebener umso sicherer der Aufenthaltstitel.

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL - am Arsch die Räuber!

  • Alle nach Baden-Würtemberg!

    Wer sich einen grünen Kommunisten zum Ministerpräsident wählt soll gefälligst dann auch geliefert kriegen was er gewählt hat.

    Der Crash wird wirklich ein echtes Event werden, bei DER Vorbereitung...die 30er werden ein naives Kinderfest dagegen sein.

  • Die Nachzügler sollen die Grünen aber auch in ihren Häusern behalten und selbst für deren Unterhalt aufkommen.

    Eigentlich wurde hier schon alles gesagt, aber offensichtlich sind die Grünen lernbehindert. Die PC in unseren Vereinigten Pleitestaaten Europas ist nicht mehr auszuhalten.

    Auf 3 Sat gab es heute ein interessantes Interview mit einem Ägypter: Hamed Abdel-Samad. Wie er selbst sagt, ist er zur Vernunft konvertiert. Leider haben wir von diesen Menschen zu wenig in Deutschland. An diesem Moslem könnten sich die Grünen ein Beispiel nehmen.

    http://www.youtube.com/watch?v=y0CRP7J94eQ

    Wer den Namen googelt, findet noch mehr.

    Wieviel Leute sollen wir noch aufnehmen??? Wer soll denn das bezahlen??? Wir haben selbst genug Arbeitslose und heute abend wurde auch im TV aufgedeckt, dass die Behauptung, dass wir 1 Mio weniger Arbeitslose hätten, nicht stimmt. Es sind zwar 1 Mio Arbeitslose in Arbeit gekommen, dafür hat eine andere Mio Arbeitnehmer ihren Job verloren. Tatsächlich haben wir lediglich 60 000 Arbeitslose weniger.

    Also ist jeglicher Zuzug von Ausländern, welche meistens noch nicht mal unsere Sprache beherrschen nur eine Last für die Sozialkassen. Bei der Steuerlast in unserem Land denke ich schon öfter an's Auswandern. Es macht keinen Spaß mehr, hier zu arbeiten. Wozu auch??
    Nur damit die Grünen ihr Multikulti feiern können, in der Hoffnung, dass sich diese Personen einbürgern und sie dann auch wählen?

    Die grünen Gutmenschen dulden keine andere Meinung. Eigentlich können wir auf die Grünen verzichten!

  • Jede Aufenthaltsgenehmigung eines Tunesiers wird 10 neue Flüchtlinge anlocken, wovon 2 im Meer ertrinken, 7 weitere nach ihrer Ankunft sofort abgeschoben werden. Wollen wir das wirklich? Sieht so unser Beitrag zum Aufbau Nordafrikas aus?
    Was für ein hirnloses Gewäsch!

  • Typisch für die Grünen und ihre weltfremde Politik. Zur Erinnerung: Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren ca. 260 000 Flüchtlinge aufgenommen, Italien im gleichen Zeitraum 60 000, also aufwachen!!!

  • Gute Idee, vor allem soll sich der Gutmensch noch für den Nachzug der Frauen, Kinder, Onkels, Tanten, Cousins einsetzen, denn dafür sollte jeder Grüne konsequent stehen. Nur so kann der Grüne sich als voller Gutmensch fühlen.

  • gebt jedem Grünen einen Flüchtling nach Hause für den er selbst voll verantwortlich sorgt und bürgt.
    deutschland wird stolz auf euch sein.

  • Herr Wolfgang Wieland gehen Sie mit gutem Beispiel voran.
    Nehmen Sie 10 von denen in Ihrem Haus auf.Sie kriegen ja genug Staatsknete also füttern Sie die durch, bis Sie als Dank aus Ihrem Haus geschmissen werden.

  • Die selbsternannten Gutmenschen sollten sich um eine Tätigkeit in jenen Staaten bewerben, die ihre Bevölkerung nicht halten können oder halten wollen oder sogar vertreiben. Auffällig ist auch deren aufschlußreiches Schweigen zu andauernden und empörenden Rassenressentiments in einigen osteuropäischen Reformstaaten gegen ethnischen Minderheiten. Das interessiert diese Politiker offenkundig nicht, weil damit ihre potentiellen, wohlstandsübersättigten Wähler ebenfalls nicht wirklich angesprochen werden.

  • Die grünen Landeszerstörer freuen sich wahrscheinlich noch über diese Flüchtlingswellen, so schaffen sie schneller Deutschland ab, als sie dachten. Und vor allem, es sind ja alles islamische Flüchtlinge. Deutschand soll mit Gewalt ein islamischer Staat werden.
    Es ist ja auch von den Flüchtlingen eigentlich schäbig, jetzt ihr Land zu verlassen, nachdem sie es von Diktatur befreit haben. Anstatt die Ärmel hochzukremplen und anzupacken, wollen sie an die Sozialtöpfe in Deutschland.
    Wenn die Scheiß-Grünen Bürgerkrieg wollen, sollen sie so weitrmachen, denn irgendwann merkt auch der dümmste Deutsche was die Grünen in Wirklichkeit sind: eine deutschfeindliche und hoch gefährliche Partei
    Man stelle sich mal vor, 1945 nach Kriegsende wären alle Deutschen aus dem Land gegangen.
    Nein, man hat angepackt.
    Aber davon hben diese heutigen Grünen ja keinerlei Ahnung mehr

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