Innenminister verteidigt Spähprogramme
Opposition nennt Friedrichs USA-Reise ein Desaster

Mit Spannung wurde erwartet, ob Innenminister Friedrich in den USA deutsche Datenschutz-Interessen durchsetzen kann. Er selbst verweist nun auf Fahndungserfolge. Die Opposition nennt den USA-Besuch eine Nullnummer.
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BerlinNach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht.

SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte am Samstag: „Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse.“ Friedrich sei sichtlich überfordert und nicht in der Lage, die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten, bemängelte Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundestages (PKG) vorsteht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“. Für die Linksfraktion erklärte Steffen Bockhahn, der ebenfalls im PKG sitzt, „ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden“. Friedrich will am Mittwoch sowohl dem Innenausschuss des Bundestages als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen.

Friedrich hatte nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.

„Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister weiter.

Auf Anfrage hieß es im Innenministerium, die Sachverhalte zu den fünf verhinderten Anschlägen in Deutschland seien vonseiten der Amerikaner noch unter Geheimhaltung eingestuft. Man arbeite aber gemeinsam an einer Änderung der Geheimhaltungsstufe. Durchgesickert war bereits, dass Informationen der NSA im Fall der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle in Deutschland eingegangen waren.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Gespräche Friedrichs einen Anfang. Sie regte an, eine Task-Force der Bundesregierung zu bilden, die alle Erkenntnisse auswertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im „Focus“, die von Geheimdiensten eingesetzten Mittel müssten verhältnismäßig sein: „einerseits Gefahrenabwehr, andererseits Schutz der Privatsphäre“.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Alles BÖSE & jeder IRRSINN findet ein ENDE!

    Warnung vor CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Sogar der CIA warnt schon seit 2009 in der Gefahrenstudie von „2008“ vor Bürgerkrieg!

    Wir erkennen die Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, sehen u. nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, sie schäumen bereits vor Wut... Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille der Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden...
    Aber der Deutsche begreift es nicht...
    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    Google: Bürgerkrieg in Deutschland

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61
    +
    Arbeitsgruppe soll Parteigelder erhalten haben
    Pädophile unterwanderten Grüne stärker als bekannt
    Grüne sollen sich in den Achtzigern für Pädophile eingesetzt haben – u. durchaus stärker, als bekannt ... für die Legalisierung von Sex mit Kindern ... u. von der Partei finanziert worden sein.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsgruppe-soll-parteigelder-erhalten-haben-paedophile-unterwanderten-gruene-staerker-als-bekannt_aid_987126.html
    +
    Westerwelle drängt auf Beitrittsverhandlung mit Türkei
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-mitgliedschaft-westerwelle-draengt-auf-beitrittsverhandlung-mit-tuerkei/8190748.html
    +
    "Bundesstraßen auch einen Meter schmaler bauen"
    Verkehrsminister Ramsauer fordert für den Erhalt mehr Geld. Andernfalls bliebe nur die Einführung der Pkw-Maut, oder sogar ein Rückbau von Infrastruktur.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article116071375/Bundesstrassen-auch-einen-Meter-schmaler-bauen.html

  • Looser wählen CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU

    Verstand (kommt von verstehen) wählt Alternative für Deutschland=AfD

    Wer mit Verstand, würde beim Wetten auf einen kranken Gaul setzen?
    Wer mit Verstand würde auf einen Gaul setzen, der nur enttäuscht?
    Genau!
    Idioten!

    Wer hat Deutschland ruiniert?
    Genau!
    CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU!

    Also kann man mit sehendem Auge und wachem Verstand nur AfD wählen!
    Nein, ich bin kein Mitglied, aber sehend, mit Verstand!
    Deshalb wähle ich AfD!

  • mich ÄRGERT IMMER NOCH DER Ministerbeschluss GEGEN das KARTELLAMT , von Müller , der DANN GLEICH IN VORSTAND von ENERGIEBUDE und uns NUN MONOPOLEN ÜBERGEBEN . . . . UND KARTELLAMT SEID DEM TOD und POLITIKER GEBUNDEN und wir HABEN GARKEINEN POLITIKER sondern SELBSTBEWUSSTE SCHEUKLAPPEN TRAGENDE INTERESSENGRUBBEN ABHÄNGIGE . . . KEINER VOLK oder GANZE SYSTEM , mir FEIND , IM KOPF .

    Wir sind , was wir DENKEN .
    Du bist aber NICHT was andere über dich DENKEN ?
    WER ist SCHULD ???
    . . .
    Hahahahahaha !!!
    So EINFACH ist es NICHT !!!
    Komm , mach dich auch auf den WEG , MENSCH WERDEN .
    Frank Frädrich

    Man muss MINDESTENS zwei Stimmen in sich haben sonst kann man NICHT DENKEN.
    Frank Frädrich


    Frank Frädrich

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