Innenminister vs. Polizei
Berliner Brandattacken entfachen Debatte um Linksterror

Die Bundesanwaltschaft hat sich eingeschaltet und das BKA ermitteln. Doch für das Bundesinnenministerium haben Brand-Attacken auf die Bahn dennoch keine neue Dimension erreicht. Das ärgert die Polizei.
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Düsseldorf/BerlinAngesichts einer Serie von Bahn-Brandanschlägen in Berlin und Brandenburg ist eine Debatte über möglichen neuen Linksterrorismus in Deutschland entbrannt. Die Polizei geht bisher von linksextremistischen Tätern aus. Die Politiker sind sich uneins, ob es sich bei den Taten um eine neue Dimension linksextremer Gewalt handelt. Bundesverkehrsminister Ramsauer verurteilte die versuchten Brandstiftungen scharf und sprach von „verbrecherischen terroristischen Anschlägen“, die auch in eine neue Dimension hineingingen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) widersprach: „Ich gehe nicht davon aus, dass uns hier ein neuer Linksterrorismus droht. Selbstverständlich ist das aber ein furchtbarer Zustand, dass Menschen andere Menschen gefährden. Das muss bekämpft werden.“

Auch das Bundesinnenministerium sah noch keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass aus den linksextremistischen Strukturen bereits linksterroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches geworden seien, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft widersprach der Einschätzung. „Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden. „Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.“

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte erklärt, der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus. Die jüngsten Anschlagsversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr.

Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu, Schünemann habe ausdrücklich recht, wenn er die nächste Eskalation beschreibt, die der Linksextremismus erreiche. „In den vergangenen Jahren sind die gewalttätigen Ausschreitungen aus der linksextremen Szene immer wieder konsequent verharmlost und ignoriert worden“, sagte Wendt. So seien Parteifunktionäre der Linken als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen in Erscheinung getreten, bei denen Linksextremisten erwartungsgemäß Gewalttaten verübt hätten. Das habe zu weiterer Gewalt ermuntert. „Allein die Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen und gegen Personen ist eine der Verharmlosungsstrategien, die völlig inakzeptabel sind“, so Wendt.

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BKA ermittelt

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Linke geht auf Distanz zu Tätern

Kommentare zu " Innenminister vs. Polizei: Berliner Brandattacken entfachen Debatte um Linksterror"

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  • Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) widersprach: „Ich gehe nicht davon aus, dass uns hier ein neuer Linksterrorismus droht.
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    Natürlich nicht, das kann ja auch gar nicht sein. Der Oberlinke vom bisherigen dunkelroten SED-Senat in Berlin muß das ja kategorisch abstreiten, schließlich sind ja die Linken die Guten.
    Jetzt muß der Kampf gegen Rechts verstärkt werden.
    Für wie blöde halten uns eigentlich so eingie Politiker?

  • cui bono?

    diese ganze dubiose geschichte riecht eigentlich nach einer aktion der dienste.

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