Innenminister Wolfgang Schäuble
Kein bisschen milde

Mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit wirbelt Wolfgang Schäuble die Koalition durcheinander. Die plötzliche Schärfe in den Forderungen überraschte nicht nur die Opposition, sondern auch Parteigenossen und die Öffentlichkeit. Was treibt den Bundesinnenminister zu seinen Provokationen?

BERLIN. Kaum zu glauben, was dieser Mann da sagt: „Eigentlich stelle ich bei mir eine Art Altersmilde fest“, verkündet Wolfgang Schäuble. Ausgerechnet der Bundesinnenminister, der Law-and-Order-Mann, der scharfe Denker, bisweilen ein Zyniker und stets ein Provokateur, der spricht plötzlich in einem Interview davon, er sei rücksichtsvoller, möglicherweise nachsichtiger geworden.

Gut zwei Monate ist jetzt her, dass Schäuble die ungewohnten Töne anschlug. Beweise ist er bis heute schuldig geblieben. Im Gegenteil: Der Mann dreht wieder richtig auf – mit immer neuen harten Vorschlägen zur inneren Sicherheit, mit Forderungen nach weiteren Reformen im Kampf gegen den Terror. So hat der Bundesinnenminister die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen ins Gespräch gebracht, ebenso wie die vorsorgliche Internierung von Personen, bei denen sich noch nicht einmal ein Anfangsverdacht erhärten lässt, und ein Mobiltelefon- und Internetverbot für Gefährder, die man weder strafrechtlich fassen, noch ausweisen kann.

Inzwischen fühlt sich sogar Bundespräsident Horst Köhler davon provoziert: „Man könne darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist“, mäkelte dieser am Wochenende geradeheraus an Schäuble herum. Damit nicht genug: Das Staatsoberhaupt sorgte sich gleich auch noch um die Verfassung: Er habe „persönliche Zweifel“ daran, dass etwa „die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand“ gemacht werden könne.

Ein präsidialer Ausbruch, zudem erstmals gegen ein Mitglied der Bundesregierung, auf den Schäuble, der Kritik oft genug auch einfach ignoriert, dieses Mal aber sehr schnell reagierte: Gleich in mehreren Interviews drehte der Verfassungsminister bei und sprach von Missverständnissen. Nein, er wolle die Erschießung von Terrorverdächtigen nicht gesetzlich ermöglichen. So seien seine Aussagen nicht zu verstehen. Er habe nur auf Gesetzeslücken hinweisen wollen. Mehr nicht, kein Grund zur Aufregung also.

Ob geplant oder nicht: Mit seinen Äußerungen hat Schäuble wieder einmal eine hitzige Debatte ausgelöst. Denn gerade der wohl erfahrenste Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß um die Unmöglichkeit, viele seiner Vorschläge im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner durchzubringen.

Die empörten Sozialdemokraten wittern dafür jetzt die Chance, nach ihrer in der Erinnerung der Wähler so glorreichen rot-grünen Otto-Schily-Ära an Schäuble verloren geglaubtes Terrain zurückzugewinnen. Sie stürzen sich auf den Innenminister, nennen ihn „Amokläufer“, eine „Gefährdung der Koalition“, eine Ursache für „schwindendes Vertrauen“ in der Koalition. Und hoffen wohl, von ihren eigenen Schwächen abzulenken. Denn ausgerechnet ihrem eigenen früheren Bundesinnenminister konnte der Kampf gegen den Terror nicht schnell genug vorangetrieben werden. Otto Schily schnürte in der rot-grünen Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center zwei umfassende Antiterrorpakete. Schily war es auch, der die heute von weiten Teilen der SPD so heftig abgelehnten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erlaubte – per Dienstvorschrift, also ohne die heute so viel beschworene ausreichende gesetzliche Grundlage.

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