Innenministerium hält an Zeitplan fest
Heftiger Streit über NPD-Verbot

Bei den Bemühungen um ein neues NPD-Verbotsverfahren ist es zu einem heftigen politischen Streit gekommen. Grund ist das Ausscheren der unionsregierten Länder. Sowohl die SPD als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierten am Montag empört auf die Weigerung der CDU/CSU-geführten Bundesländer, dafür Material ihrer Verfassungschutzämter zur Verfügung zu stellen.

HB FRANKFURT. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sprach von Obstruktion, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, von Selbstaufgabe des Staates. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hatte die Weigerung in der ARD damit begründet, ein NPD-Verbotsverfahren habe nach dem Scheitern des ersten Versuchs 2003 kaum Aussicht auf Erfolg. Zudem sei es unvertretbar, dafür die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der rechtsextremistischen Partei abzuziehen.

Edathy, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einem „politischen Armutszeugnis der Länder“ und einem „Affront gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Bundestag“. Die Materialsammlung sollte die Grundlage zur Entscheidungsfindung bilden, ob ein zweites Verbotsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten hätte. Der Bundestag könne selbstständig einen Verbotsantrag stellen, sich die dafür notwendigen Informationen aber nicht aus eigenen Quellen besorgen, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Gleichwohl würden die SPD-geführten Länder ihre Materialien Mitte April vorlegen. Ein NPD-Verbot habe sich keineswegs erledigt, „die Debatte wird weiter gehen“, betonte Edathy.

Graumann nannte ein NPD-Verbot unabdingbar. Der Nachrichtenagentur AP sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, es wäre ein „Zeichen von Hilflosigkeit und Resignation“ der Demokraten, wenn kein derartiger Versuch mehr unternommen werden sollte. Ein Verbot der NPD sei zwar schwierig, aber möglich.

Nur so könne man der Verbreitung ihrer „Giftpropaganda“ einen Riegel vorschieben. Es sei unerträglich, dass der NPD als offiziell zugelassener Partei derzeit noch „staatliche Gelder in den Rachen geschmissen“ würden. Wenn sich die CDU/CSU-regierten Länder einem neuen Verbotsverfahren verweigerten, begingen sie einen „ganz schweren Fehler“, kritisierte Graumann.

Schließlich dringe die rechtsextremistische Partei schon in Jugendgruppen und Sportvereinen ein. Graumann erinnerte daran, dass die NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei einer Ehrung für NS-Opfer demonstrativ sitzen geblieben sind. Außerdem beschimpfe die Partei jüdische Zuwanderer aus dem Osten als „Ausbeuter des deutschen Staats“.

Das Bundesinnenministerium betonte unterdessen, die Ressortchefs von Bund und Länder wollten weiterhin Mitte April über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Bis dahin sollten auch die jüngsten Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter vorliegen, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris. Der Stichtag 31. März für die Zulieferungen sei „nicht mit dem Anspruch der absoluten Verbindlichkeit“ festgesetzt worden. Die Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. April in Bad Saarow in Brandenburg sei das geeignete Forum, ein NPD-Verbot zu erörtern.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 gemeinsam ein NPD-Verbot beantragt. Zwei Jahre später platzte das Verfahren, nachdem bekanntgeworden war, dass sich das Beweismaterial stark auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.

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