Innenministerium will BKA zur Zentralstelle für Verdachtsmeldungen ausbauen – Kritik der Landeskriminalämter
Anzeigenwelle überrollt Geldwäsche-Fahnder

Der Kampf gegen die Geldwäsche könnte ins Stocken geraten. Der Grund: Das Vorhaben von Bundesinnenminister Otto Schily, im Bundeskriminalamt eine Zentralstelle für Verdachtsanzeigen einzurichten, stößt bei Experten auf massive Bedenken. Sie sehen das BKA für die neue Aufgabe qualitativ und personell nicht gerüstet.

DÜSSELDORF. Der Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die ursprünglich beim Bundesfinanzministerium vorgesehene Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen jetzt auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern, stößt auf Vorbehalte in den Landeskriminalämtern. „Angesichts von bundesweit mehr als 10 000 Anzeigen im Jahr – wie soll das eine einzige Stelle schaffen?“ fragt Josef Geißdörfer, Dezernatsleiter für den Bereich Organisierte Kriminalität beim bayerischen Landeskriminalamt (LKA).

Geißdörfer hält Schilys Plan für praxisuntauglich. Gerade im Bereich der Geldwäsche habe sich gezeigt, dass Ermittlungen schnell erfolgen müssten. Dies könnten nur die Landeskriminalämter gewährleisten, die zügiger vor Ort seien. „Nur wir haben die gewachsenen Beziehungen zu den Banken, von denen der Großteil der Verdachtsanzeigen kommt“, sagt der Kriminaldirektor dem Handelsblatt.

Auch das LKA Hessen ist skeptisch. Dort glaubt man nicht, dass die Zentralstelle überhaupt Wirklichkeit wird, hält sich mit offener Kritik aber noch zurück. Anders Geißdörfer: „In einer eigenen Studie hat das BKA ja selbst belegt, dass der Ermittlungserfolg bei Geldwäschefällen immer von der Schnelligkeit der Fahndung abhängt. Da ist eine Zentralstelle fehl am Platze.“

Hintergrund der Diskussion ist der kürzlich bekannt gewordene Kompetenzwechsel für die Einrichtung der Zentralstelle vom Bundesfinanz- auf das Bundesinnenministerium. Dort muss nun geklärt werden, wie die Stelle, in der künftig alle Verdachtsanzeigen zentral gesammelt und ausgewertet werden, aussehen soll. Bislang bearbeiten Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften und Zollfahndungsdienste die Anzeigen. Anzeigepflichtig sind vor allem Banken, sofern sie Tatsachen feststellen, die auf Geldwäsche hindeuten. Bei Transaktionen über 30 000 DM muss die Bank den Einzahler registrieren, in der Regel erfolgt dann automatisch eine Meldung an die Verfolgungsbehörden.

Jürgen Kayser, Leiter des Dezernats Finanzermittlungen beim LKA Nordrhein-Westfalen, hat der Kompetenzwechsel zwischen den Ministerien nicht überrascht. Für ihn war Hans Eichels Plan, die Zentralstelle im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums einzurichten, ein „unüberlegter Schnellschuss“. „Das hätte nur datenschutzrechtliche und ermittlungstechnische Probleme gebracht“, sagt Kayser dem Handelsblatt. Eine Stelle auf Verwaltungsebene hätte keine Ermittlungskompetenzen gehabt. „Sie könnte weder strafprozessuale Maßnahmen einleiten noch auf Daten der Polizei zugreifen.“

Der LKA-Mann, aber auch die Deutsche Polizeigewerkschaft halten es deshalb grundsätzlich für sinnvoll, dass die Zentralstellenfunktion von einer Kriminalbehörde übernommen wird – vorausgesetzt, sie erhält zusätzliches qualifiziertes Personal. Schily müsse mehrere Hundert Beamte bereitstellen, die vor allem aus dem Finanz-, Bank-, Polizei- und Zollbereich kommen sollten, fordert Rainer Wendt, stellvertretender Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Das kostet aber einiges Geld“, sagt Wendt. Friedrich Diettmann, Leiter der Zentrale „Finanzermittlungen“ beim LKA Baden-Württemberg, stimmt ihm zu: „Eine solche Behörde muss personell sehr stark sein.“

Die Experten fordern aber nicht nur mehr, sondern vor allem gut ausgebildetes Personal. „Wir brauchen Leute, die die Spreu vom Weizen trennen können“, betont Kayser. Er verweist auf die enge Personaldecke in den LKAs und den drastischen Anstieg der Verdachtsanzeigen nach den Terroranschlägen in den USA. „Seit dem 11. September sind in Nordrhein-Westfalen bis Ende Oktober über 300 Anzeigen eingegangen. Das Aufkommen haben wir sonst in einem Quartal.“ Ähnlich ist die Lage auch in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Verdachtsanzeigen mehr als verdoppelt, Hessen verzeichnet erheblich mehr Überstunden, in Bayern gibt es seit den Anschlägen ebenfalls einen massiven Schub.

Das Personalproblem wird sich laut Kayser durch die geplante 2. EU-Geldwäscherichtlinie weiter zuspitzen. „Dann kommen noch mehr Anzeigen auf uns zu.“ Im Bundesinnenministerium aber gibt es überhaupt keine Pläne, das BKA personell aufzustocken, wie Schilys Sprecherin dem Handelsblatt bestätigte.

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