Innenministerium will offenbar Mitzuständigkeit bei Vergabe
Strengere Visa-Regelungen geplant

Um den Missbrauch von Visa für die Einreise nach Deutschland zu verhindern, hat das Auswärtige Amt (AA) noch für dieses Jahr strengere Regelungen angekündigt.

HB BERLIN. „Wir sind ein offenes Land und werden es auch bleiben. Aber wir geben kein Visum, wenn Missbrauchsgefahr besteht“, sagte Staatssekretär Jürgen Chrobog der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Innenministerium will als Konsequenz aus Missbrauchsfällen offenbar künftig eine Mitzuständigkeit bei der Visa-Vergabe erhalten. Das Magazin „Focus“ spekulierte über eine mögliche Intrige von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Chrobog kündigte an, das AA werde die als zu liberal kritisierten Bestimmungen des früheren Grünen-Staatsministers Ludger Volmer ablösen. Neu sei unter anderem die so genannte Einladerdatei, mit der Behörden herausfinden wollen, welche Firmen oder Einzelpersonen massenhaft Einladungen nach Deutschland ausstellen. Chrobog wies darauf hin, dass unter anderem die Terroranschläge vom 11. September den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe eingeengt hätten.

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