Innenministerkonferenz beginnt heute
Bundesweiter Einbürgerungstest vom Tisch

Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Kompromiss. „Alle Länder werden künftig Einbürgerungskurse anbieten, aber nicht überall stehen am Ende auch die gleichen Abschlussprüfungen“, sagte Schünemann dem Handelsblatt unmittelbar vor der heute beginnenden Konferenz der 16 Länderinnenminister.

BERLIN. Der Weg zu bundeseinheitlichen Einbürgerungsstandards, wie auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt, dürfte damit vom Tisch sein. Hintergrund der Äußerung ist einen heftige Debatte zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern, um die Neuregelungen der Einbürgerung.

Die Unions-Innenminister hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, höhere Hürden für die Einbürgerung festzulegen. So sollte es einen bundeseinheitlichen Aufnahmetest geben und die Zuwanderer einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Dies stieß vor allem beim schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner auf Widerstand. Der SPD-Politiker drohte sogar damit die Konferenz – die nur einstimmig abstimmen kann – platzen zu lassen. Stegner kündigte an, schärfere Einbürgerungsregelungen nur dann mit zu tragen, wenn gleichzeitig stärkere Anstrengungen zur Integration beschlossen würden. Die Eingliederung von Migranten sei ein Problem, nicht die Einbürgerungen, sagte Stegner.

Eine Forderung, die Schünemann überhaupt nicht nachvollziehen kann. „Herr Stegner muss die unionsgeführten Länder nicht darauf hinweisen, dass wir noch mehr Integrationsmaßnahmen brauchen“, sagte Schünemann. So habe sich Niedersachsen beispielsweise um mehr Integrationsstunden für ausländische Jugendliche ohne Schulabschluss eingesetzt, sagte der CDU-Politiker.

Ähnlich beurteilte auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Forderung Stegners und erteilte ihr sofort eine Absage. „Die Frage, wie in Kindergärten die Integration stattfindet, ist nicht Aufgabe der Innenministerkonferenz.“ Außerdem könne dem Integrationsgipfel der Bundesregierung nicht vorgegriffen werden, sagte der CSU-Politiker.

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Die angedachte Kompromisslösung für die Neuregelung bei der Einbürgerung erhielt bereits von der SPD-Seite Unterstützung. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte Einbürgerungskurse „ausdrücklich“ begrüßt. Union und SPD seien sich einig, „dass die Einbürgerungswilligen mit unserem Land, insbesondere mit unserer Rechts- und Verfassungsordnung, vertraut sein müssen“, sagte Körting, der die SPD-geführten Länder in der Innenministerkonferenz vertritt.

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