Innenministerkonferenz
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch

Die Innenminister der Länder sind sich einig: Sie wollen ein Verbotsverfahren. Doch Hans-Peter Friedrich bleibt skeptisch. Der Bundesinnenmister sieht die Gefahr, dass die Partei dadurch wiederbelebt werden könnte.

Berlin Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen. Damit steuern die Länder auf ein einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein. Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.

Weitaus skeptischer als seine Länderkollegen äußert sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Vor Beginn der Innenministerkonferenz sagte Friedrich im SWR, zwar seien Material als auch Beweisführung gut. Dennoch gebe es Risiken. "Über diese Risiken muss man auch reden und darf sie nicht verschweigen." Der CSU-Politiker sagte, er sehe die Gefahr, dass eine am Boden liegende Partei in einem Verfahren viel Aufmerksamkeit erhalte und so wiederbelebt werde.

Die Innenminister werden wohl einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei auf den Weg bringen. Auch Friedrich nimmt an den Gesprächen teil. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die Partei bis in die Führung mit V-Leuten unterwandert war. Damit ein neuer Anlauf nicht wieder scheitert, hatten die Innenminister die V-Leute in den Vorstandsebenen der NPD abgeschaltet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sammelte Tausende Belege gegen die Partei, die allesamt aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen sollen.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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