Innenministerkonferenz
Politiker forcieren längeres Bleiberecht

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen scheint es Bewegung im Disput um das Bleiberecht für bisher nur geduldete Ausländer zu geben. Als Kompromissvorschlag steht eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre im Raum. Auf der Agenda wird, nach zahlreichen Übergriffen, auch die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln stehen.
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HB HAMBURG. Im Dauerstreit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zeichnet sich unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen eine Lösungen ab. Der Vorsitzende der Konferenz und Bremer Innensenator Ulrich Mäurer stellte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in Aussicht: Im Ergebnis solle eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschlossen werden, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde wichtige Zeit für die Betroffenen gewonnen.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), bestätigte: "Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance." Die Betreffenden bekämen erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Ähnlich äußerten sich mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Hamburger Innensenator Dieter Ahlhaus zwei weitere Politiker unionsregierter Länder. Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, "etwa durch Qualifikationsmaßnahmen", fügte der CDU-Politiker Schünemann hinzu.

Die Innenminister wollten am Mittwochabend zu ihrer Herbsttagung in Bremen zusammenkommen, auf der bis Freitag über das Bleiberecht für geduldete Ausländer entschieden werden soll. Aufgrund der 2007 vereinbarten Bleiberechtsregelung leben derzeit etwa 30 000 Ausländer mit einer bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, würde ohne die geplante Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückfallen und müsste eine Abschiebung befürchten.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat der Konferenz zudem ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Regionalzügen und im öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen. "Angesichts jüngster Gewaltexzesse ist es dringend erforderlich, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Unerlässlich seien etwa neuartige Notrufsysteme für Fahrgäste sowie der Ausbau der Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und in Bahnen. Daneben dringt die Innenministerkonferenz nach Angaben des niedersächsischen Ressortchefs darauf, dass Polizisten künftig in ganz Deutschland Züge und öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürften.

Schünemann geht dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Innenminister zudem für ein bundesweites Alkoholverbot in Regionalzügen und S-Bahnen aussprechen. Erste Erfahrungen mit einem Verbot in Regionalzügen in Niedersachsen seien überzeugend. Übergriffe, Randale oder Vandalismus gerade im Zusammenhang mit Fußballspielen seien deutlich zurückgegangen.

Darüber hinaus wollen die Innenminister über Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsbeamte beraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, in einer umfassenden Befragung die Ursachen dieser Entwicklung zu ergründen: "Die steigende Zahl von Übergriffen auf die sichtbaren Vertreter des Staates signalisiert, dass in der deutschen Gesellschaft unheilvolle Veränderungen im Gange sind", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Es gebe keine Gründe, die Studie "Gewalt gegen Polizei" weiter hinauszuzögern.

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  • Wieso wieder mehr Rechte für Ausländer? Sind die Deutschen Menschen 2. Klasse? Warum weigern sich die Ausländer in ihren Heimatländer für den Aufbau/Fortschritt zu sorgen? Sie wollen hier nur unserer Sozialsysteme vernichten zu Lasten der Deutschen.

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