Innenministertreffen
Finales Ringen um die Anti-Terror-Datei

Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Montag zu Beratungen über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen zusammengekommen. Bei der Sonderkonferenz in Berlin geht es vor allem um die Einrichtung einer Datei, in der Informationen aller Geheimdienste und der Polizei zum Terrorismus gebündelt werden sollen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen wird. Anlass für das Treffen ist die Sicherheitslage nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn.

HB BERLIN. Grundsätzlich sind sich die Minister über die baldige Einrichtung dieser Datei einig. Noch nicht geklärt ist, welche Merkmale von Verdächtigen gespeichert werden sollen. Strittig ist vor allem die Religionszugehörigkeit. Bei den Sozialdemokraten gibt es dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. Beckstein plädierte im rbb-Inforadio für die Aufnahme, wenn es sich bei den Erfassten um Islamisten handelt. „Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.“ Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass „bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon“.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will in die Religionszugehörigkeit erfassen. Niemand müsse zur Auskunft gezwungen werden. „Aber keine Auskunft kann auch eine Auskunft sein."

„Ich denke, wir werden uns einigen, weil wir uns einigen müssen“, sagte Beckstein, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei überfällig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%