Innenpolitik
Beckstein will Ausländer zu mehr Integration zwingen

Der als möglicher künftiger Innenminister gehandelte bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer einem Zeitungsbericht zufolge zu mehr Integration zwingen. Wer sich weigert, müsse mit Sanktionen rechnen.

HB BERLIN. Beckstein sagte der „Berliner Zeitung“, wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Sanktionen rechnen. „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.“

Beckstein plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können. „Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können“, sagte er.

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