Innenpolitik
Friedrich erwägt Schrumpfung des Verfassungsschutzes

Braucht es noch den Verfassungsschutz? Innenminister Friedrich sagt ja. Vor brachialen Veränderungen schreckte der CSU-Politiker bislang zurück. Doch mittlerweile sind selbst Behörden-Zusammenlegungen nicht mehr tabu.
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BerlinSein letzter Gang wird wohl auch einer der schwersten gewesen sein: Heinz Fromm, dem scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, war der Auftritt vor Kameras und Journalisten am Mittwoch in Berlin sichtlich unangenehm. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte Fromm den Jahresbericht 2011 seiner Behörde vor.

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um drei Prozent von 16.375 auf 16.873. Die Parteien aus diesem Spektrum verlieren hingegen Anhänger. Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, berichtete Fromm.

Doch welchen Wert haben diese Ergebnisse angesichts der unzähligen Pannen, die sich der Dienst in den vergangenen Monaten geleistet hat?  Man merkte Hans-Peter Friedrich die Mühe an, die er am Mittwoch aufbringen muss, um die Existenz des Amtes zu rechtfertigen.

„Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab“, sagte er. Deshalb sei es aber auch notwendig, dass der Staat wehrhaft sei. auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur.“

Längst hat bei allen Fraktionen eine breite Debatte begonnen, wie eine Reform des Dienstes aussehen könnte. Grüne und FDP fordern eine radikale Reform der Behörde einschließlich einer Verschlankung des Dienstes.

Bei der Linken stellen einige Vertreter wie Fraktionschef Gregor Gysi den Geheimdienst gar gänzlich zur Disposition: Ginge es nach ihm könne man auf die Behörde verzichten, sagte er dem Handelsblatt. Zumindest bei der Linken ist die Haltung vom Eigeninteresse geleitet: Einige innerparteiliche Gruppierungen und Abgeordnete  - darunter auch Gysi - werden selbst von Bundesamt beobachtet.

Auf die Bremse drückt bislang hingegen immer noch Innenminister Friedrich.  Zwar wiederholte der CSU-Politiker auch am Dienstag die Notwendigkeit einer Reform des Amtes, von einigen Allgemeinplätzen abgesehen, ließ er bislang aber nicht durchblicken, wie eine solche aussehen könnte.

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V-Leute sollen bleiben

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Zusammenlegung in Mitteldeutschland denkbar

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