Innenpolitik
Gabriel verschärft Angriffe auf Guttenberg

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft seine Angriffe auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen eines umstrittenen Papiers mit industriepolitischen Forderungen aus dem Wirtschaftsministerium.

BERLIN. Mit heftigen Attacken auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des politischen Gegners haben die Parteien am Wochenende die gegenseitigen Attacken im Wahlkampf verschärft. Die SPD griff dabei vor allem ein „industriepolitisches Gesamtkonzept“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium und die Steuersenkungsversprechen der Bundeskanzlerin an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete im Gegenzug den „Deutschland-Plan“ von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als „unseriös“.

Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückten die Themen Arbeit und Steuerpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Hildesheim erneut Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode versprochen. Die von der SPD angekündigte Senkung des Eingangssteuersatzes reiche dafür nicht aus. Steuer- und Abgabenerhöhungen schloss die Kanzlerin dagegen trotz der Rekordverschuldung des Bundes in den kommenden Jahren definitiv aus. Die SPD reagierte mit persönlichen Attacken auf Merkel. „Ehrlichkeit sieht aus meiner Sicht anders aus“, sagte etwa SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Merkel verspreche Steuersenkungen, die nicht kämen und kommen könnten. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Kanzlerin vor, nur an ihrer eigenen Karriere zu arbeiten. Die Arbeitslosen seien ihr dagegen „egal“. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde erstmals persönlich: „Frau Merkel und ihre Partei wollen auf der Hollywoodschaukel zum Wahlerfolg kommen“, kritisierte er im „Hamburger Abendblatt“.

Bislang hatten sich Union und SPD mit persönlichen Angriffen gegen die Spitzenkandidaten im Wahlkampf zurückgehalten. Die Union hielt am Wochenende weitgehend an ihrer Strategie fest, persönliche Angriffe vor allem gegen SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zu vermeiden. Dies würde Merkels Konkurrenten nur unnötig aufwerten und Aufmerksamkeit verschaffen, hieß es.

Die Debatte über die künftige Steuerpolitik wurde zusätzlich von der FDP angeheizt. FDP-Chef Guido Westerwelle machte eine Steuerreform zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist“, sagte Westerwelle dem „Spiegel“. Die FDP will die Bürger trotz Wirtschaftskrise um 35 Mrd. Euro entlasten.

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