Innenpolitik
Gleichbehandlungsgesetz nimmt Gestalt an

Die große Koalition nähert sich bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien einer Lösung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wollen die noch verbliebenen offenen Fragen kurzfristig vom Koalitionsausschuss klären lassen.

BERLIN. Ein Schreiben, das die verbliebenen Konfliktpunkte auflistet, liegt nach Angaben des Justizministeriums bereits dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Fraktionsspitzen vor. „Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Offenbar gibt es in beiden Fraktionen die Bereitschaft, rasch zu einem Gleichbehandlungsgesetz zu kommen. Einer der Dreh- und Angelpunkte der Debatte ist die Frage, wie weit das Zivilrecht geändert werden soll. Die EU schreibt vor, dass im Zivilrecht Diskriminierungen auf Grund der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts ausgeschlossen sein müssen. Position der SPD war es bislang, diesen Katalog um die Punkte Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung auszuweiten. Die Union hat die Erweiterung des Kriterienkatalogs bislang strikt abgelehnt, ist nun aber möglicherweise bei einzelnen Positionen zu Zugeständnissen bereit. In Regierungskreisen hieß es dazu, man werde intensiv nach einem Kompromiss suchen, das Thema aber möglichst hinter verschlossenen Türen behandeln.

Das Bundesjustizministerium will die zusätzlichen Kriterien im Zivilrecht bei Massengeschäften des täglichen Lebens gelten lassen. In der Praxis heißt das: Beim Einkauf in Supermarkt würde der erweiterte Kriterienkatalog gelten. Wenn jedoch ein Hauseigentümer einen Mieter für seine Wohnung sucht, müsste er die zusätzlichen Kriterien nicht berücksichtigen.

Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien gehören zu den Altlasten, die die schwarz-rote Koalition noch von der rot-grünen Vorgängerregierung geerbt hat. Die Union hatte das Thema seinerzeit zum Anlass genommen, generell eine zurückhaltendere Umsetzung von EU-Richtlinien zu fordern. Mittlerweile wird die Zeit knapp: Da die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht bereits abgelaufen ist, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende Strafzahlungen stehen könnten.

Unstrittig ist die Umsetzung der Richtlinien zwischen Union und SPD im Arbeitsrecht. Dort werden die Vorgaben der EU eins zu eins übernommen. Sie verbieten in diesem Rechtsbereich Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung und der Religion.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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