Innenrevision entdeckt weitere rechtswidrige Beraterverträge: Für Florian Gerster wird es eng

Innenrevision entdeckt weitere rechtswidrige Beraterverträge
Für Florian Gerster wird es eng

Florian Gerster, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gerät immer mehr unter Druck. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Innenrevision der BA drei neue Beraterverträge entdeckt, die ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben worden sind. Einen Rücktritt schließt Gerster jedoch aus.

HB BERLIN/NÜRNBERG. Bei den von der Innenrevision aufgedeckten Verträgen handelt es sich um Aufträge an die Firmen Roland Berger und IBM in Millionenhöhe. In Kreisen der rot-grünen Koalition und des Verwaltungsrats der Bundesagentur hieß es, nach diesen neuen Enthüllungen sei Gerster vermutlich nicht mehr zu halten.

Der Behördenchef lehnt einen Rücktritt aber ab: „Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord“, sagte er am Dienstag in Frankfurt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahm den BA-Chef in Berlin ausdrücklich in Schutz: „Herr Gerster ist ein hervorragender Fachmann. Es gibt nicht viele wie Herrn Gerster.“ Derzeit würden 170 Verträge überprüft. Das Ergebnis müsse abgewartet werden, so Clement.

Zwei der drei Aufträge ohne Ausschreibung gingen an Roland Berger. Der erste wurde am 22. April 2003 vergeben und hat ein Volumen von 625 000 Euro, ein Folgeauftrag über 398 000 Euro datiert vom 18. Juli. Gegenstand sind Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktinspektion und der Auszahlung des Kindergelds. Der Vertrag mit IBM hat ein Volumen von 640 000 Euro und betrifft ein Servicecenter für IT-Leistungen.

Alle Aufträge seien von der Fachebene und nicht vom Vorstand vergeben worden, hieß es aus BA-Kreisen. Allerdings sei im Fall Roland Berger nicht auszuschließen, dass die Ausschreibung bewusst umgangen worden sei.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Gerster erneut vor, einen „groben Fehler begangen und Wirtschaftsausschuss und Parlament getäuscht“ zu haben. Meyer forderte Wirtschaftsminister Clement auf, „endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und zu handeln“. Er frage sich, „wie lange Clement bei dem Treiben von Herrn Gerster noch zuschauen will“. Gerster sprach von einer Kampagne gegen seine Person.

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