Innere Sicherheit
Bosbach offen für Freigabe geheimer RAF-Akten

Der Mordfall Buback bleibt ein Politikum. Die Bundesanwaltschaft beharrt trotz der Absage von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer kompletten Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten dazu. Rückendeckung kommt aus der Union. Fraktionsvize Bosbach zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine Freigabe.

dne/HB DÜSSELDORF. „Wenn bislang gesperrte Informationen zum Gegenstand einer Anklage gemacht werden sollen, wird der Innenminister zu prüfen haben, ob er bei dem bisherigen Sperrvermerk bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Im Übrigen müsse abgewogen werden zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und der den Informanten zugesicherten Vertraulichkeit.

Bosbach sprach von einer „vorläufigen“ Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag zwar die Übersendung der erbetenen Akten nach Karlsruhe angekündigt hatte, zugleich aber ihre Verwertung für ein etwaiges Gerichtsverfahren nach wie vor untersagt. Bosbach sagte dazu, er halte dieses Vorgehen „richtig“, weil die Generalbundesanwaltschaft nunmehr prüfen könne, welche Erkenntnisse und Beweismittel in den Akten enthalten seien, um das Tatgeschehen im Fall Buback „restlos“ aufzuklären.

Die Bundesanwaltschaft beharrt trotz der Absage von Innenminister Schäuble auf einer kompletten Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten zum Mordfall Buback. Die Akten seien von wesentlicher Bedeutung, um die konkrete Rolle der früheren RAF-Terroristin Verena Becker als Mittäterin bei der Ermordung des einstigen Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter zu klären, sagte Vize-Behördenchef Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe. Er geht davon aus, dass die Indizien schon jetzt für eine Anklage reichen: „Wir sind auf dem Weg in eine Hauptverhandlung.“

Schäubles Entscheidung kommentierte Griesbaum mit den Worten: „Wir sind damit keinen Schritt weiter.“ Den Inhalt der Akten kenne die Bundesanwaltschaft bereits, da die Ermittler vor zwei Jahren Einsicht nehmen durften. Entscheidend sei nun, sie mit Blick auf die neue Beweislage zu analysieren und gegebenenfalls in einem Prozess zu verwerten. „Das ist die ureigenste Aufgabe der Bundesanwaltschaft.“

Die 57-jährige Becker, gegen die seit April 2008 erneut im Mordfall Buback ermittelt wird, war vor kurzem in Untersuchungshaft genommen worden. An den damaligen Bekennerschreiben waren ihre DNA- Spuren entdeckt worden. Zudem wurden bei einer Hausdurchsuchung schriftliche Unterlagen gefunden, in denen sie sich mit ihrer früheren Rolle in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) auseinandersetzt. „Was wir jetzt schon ausgewertet haben, ergibt gewichtige Indizien gegen sie“, sagte Griesbaum. Untersucht werden müssten unter anderem noch ein Laptop, drei Computer sowie Speichersticks.

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