Innere Sicherheit
FDP geht mit Wortschöpfung in die Offensive

Im Koalitionsstreit um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit geht die FDP mit einer Wortschöpfung in die Offensive: Generalsekretär Lindner kündigte an, künftig nur noch von „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“ zu sprechen.
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BerlinSeit Monaten streiten Union und FDP um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit - jetzt wollen die Liberalen mit einer neuen Wortschöpfung in die Offensive gehen. „Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen““, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Schließlich gehe es hier um den Eingriff in Bürgerrechte.

Lindner sagte, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) propagierten „Anti-Terror-Gesetze“ vermittelten einen falschen Eindruck. Auch forderte Lindner mit Blick auf Äußerungen aus der Union ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den umstrittenen Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von verschiedenen Stellen verlangen können.

Lindner sagte, es könne nicht sein, dass der Vize-Chef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), eine Totalblockade eines gesamten Themenfeldes androhe, falls sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht bewege. Die FDP sei kompromissbereit, aber nicht zu einseitigen Bedingungen der Union.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche hatte CDU-Politiker Krings erklärt: „Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen.“ Die CSU hofft unverändert auf einen Kompromiss noch vor der Sommerpause. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe nach wie vor Gespräche auf der Fach- und der Ministerebene über die Verlängerung der Gesetze, die ansonsten im Januar auslaufen würden. Sie rechne damit, dass sich die Koalition diesen Themen verstärkt widme, wenn die Entscheidungen über den Atomausstieg gefallen seien.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Union auf, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie: „Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Koalition ist jetzt schon - nicht einmal nach 2 Jahren - völlig verbraucht und ausgepowert. Schuld am Dilemma haben zu 100 % die Liberalen. Mit falschen Konzepten (das schrille Lieder der Hotelsteuersenkung, Steuergeschenke für Millionäre etc.), mit einer Bubi Truppe um Lindner/Rösler und einer kompletten Fehlbesetzung bei den Ministerien Bahr, Rösler, Schnarrenberger, Westerwelle und Niebler können sie ja auch keinen Stich machen.

    Bei dieser Koalition muss man endlich den Schlussstrich ziehen: Lieber ein Ende mit Schrecken (und im nächsten Parlament vielleicht ohne FDP) als ein Dauerschrecken mit der FDP ohne Ende.

    Ich war wirklich kein Freund einer Großen Koalition, aber jede andere Regierungskoalition als schwarz-gelb ist sicherlich besser für unser Land! Und dass sollten auch die Verantwortlichen bald registrieren.

  • Nein!
    Merkel will nicht die Bürger überwachen. Es ist vielmehr so, dass ihr oder noch besser dem Innenminister (+ Vorgänger) von den Beratern und den USA der Eindruck vermittelt wird, dass die Gefahrenlage immernoch hoch ist. Ich kann die Lage nicht einschätzen und will es nicht, aber es gibt 2 mögliche Szenarien:
    1) Die Gefahrenlage ist hoch, dann sind die Gesetze zurecht und es werden (vielleicht) Anschläge verhindert.
    oder
    2) die Gefahrenlage ist gering, die Gesetze sollten gelockert werden und dann passiert doch etwas. Alle werden dann sagen "Warum habt Ihr die Gesetze abgeschafft/gelockert"

    Ergo die Regierung kann nur verlieren, wenn die Gesetze abgeschafft werden, auch wenn sich die Bürger dann eingesperrt fühlen.

  • Dem stimme ich zu.
    Die ganzen Anti-Terror-Gesetze sind doch ohnehin Unsinn. In Wahrheit geht es der Merkel nur um die totale Überwachung der Deutschen.
    Dafür aht sie ja dann auch von Obama die Freiheitsmedaille erhalten

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