Innere Sicherheit
Gauck gibt der Regierung Rückendeckung

In der Flüchtlingspolitik schlägt sich Bundespräsident Joachim Gauck auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle keine Kanzlerin, die dem Volk sagt „Wir schaffen das nicht“. Auch Thomas de Maizière kann Gauck verstehen.

In der Diskussion um Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit in Deutschland hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung gegeben. Im ZDF-Sommerinterview, von dem der Sender am vorab Auszüge veröffentlichte, sprach sich Gauck ebenso wie de Maizière gegen ein Burka-Verbot und für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.

Gauck sagte, de Maizière habe „ganz nüchtern klargestellt“, dass ein Burka-Verbot und die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft „mit ihm nicht zu machen“ seien. Auf die Frage, ob er sich dem anschließe, sagte Gauck. „Da kann ich doch gut mit leben.“ In der Diskussion um die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, die Vollverschleierung muslimischer Frauen zu verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Auf die Frage nach einer möglichen Diskrepanz zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik sagte Gauck im ZDF: „Die Bundeskanzlerin und ich verfolgen dieselbe Linie, wir verwenden nur unterschiedliche Ausdrücke.“ Mit Blick auf den umstrittenen Satz „Wir schaffen das“, den Merkel angesichts der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr sagte, ergänzte der Bundespräsident: „Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt 'Wir schaffen das nicht'. Warum wollte man eine solche Person wählen?“

Zum derzeitigen Zustand Deutschlands sagte Gauck in dem Interview, das Land sei nach wie vor stark: „Es ist nicht im Zustand wie ein sinkendes Schiff, es ist noch nicht mal im Zustand eines schweren Orkans, sondern es sind Böen, die uns schütteln. Und es sind Böen, die auch die Gesellschaft ein wenig durcheinanderbringen.“ Die Flüchtlingskrise sei eine große Herausforderung, „die es früher in dieser Zuspitzung nicht gab“. Das vollständige Interview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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