Innere Sicherheit
„Horrorliste“ Schäubles entzweit Union und FDP

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So soll der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche neue Kompetenzen erhalten. Die FDP, Wunschkoalitionspartner der Union, schäumt.

MÜNCHEN/DÜSSELDORF. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zielt das Papier aus dem Schäuble-Ministerium darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen. Das Papier befeuert die Schlussphase des Wahlkampfs. SPD und FDP reagierten mit harscher Kritik.

Der Verfassungsschutz soll den Plänen zufolge auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem soll der genetische Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ eingeführt werden, was bislang nur bei schweren Straftaten und nur mit einem Richter erlaubt ist.

Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischen Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden, wie die „SZ“ schreibt.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte der Zeitung laut Bericht, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein „Ministeriums-Internum“. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.

Ungeachtet der Bedeutung des Papiers reagierte der Wunschkoalitionspartner der Union, die FDP, empört. "Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Aufregung für unbegründet. Die von der FDP geäußerte wies er am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com scharf zurück. Leutheusser-Schnarrenberger sei „erfahren genug, um zu wissen, dass eine Wunschliste aus der Schublade eines Beamten nicht der politische Wille des Ministers und der Union ist“, sagte Bosbach. „Deswegen ist ihre Aufregung künstlich und unnötig.“

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