Innere Sicherheit: Innenminister fürchten Tatort Internet

Innere Sicherheit
Innenminister fürchten Tatort Internet

Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Nach einem Bericht des Handelsblatts fordern die Innenminister zu einer effektiven Abwehr der dadurch drohenden Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

BERLIN. "Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", heißt es im Programm Innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. "Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen." Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses.

Der 71-seitige Forderungskatalog der Innenminister, der dem Handelsblatt vorliegt, ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht sie von der Integration von Muslimen über die steigende Bedrohung durch Rechtsextreme bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Federführend hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Strategiepapier erarbeitet. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Schäuble noch in dieser Legislaturperiode ambitioniertere "Leitlinien für die Innere Sicherheit" präsentieren wollen. Bei entscheidenden Fragen wie dem Bundeswehreinsatz im Inneren war dazu jedoch in der Großen Koalition kein Konsens zu erzielen.

Besondere Sorgen bereiten den Innenministern Attacken aus dem Internet. "Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", heißt es in dem Papier. So würden Programme wie "Malware" und Trojaner zum Angriff auf Rechner und Mobiltelefone eingesetzt. Sogenannte "Bot-Netze" dienten der Verschleierung der Täter. Mit massenhaften Angriffen würden zudem Server gezielt überlastet, um zu verhindern, dass deren Inhalte verfügbar sind.

Bedroht ist vor allem die Wirtschaft: "Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen", so die Innenminister. "Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar."

Die Sicherheitsbehörden könnten dem nur begrenzt Einhalt gebieten, so der Bericht. "Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein." Zur Bekämpfung von Angriffen auf Datensysteme wollen die Sicherheitsbehörden künftig intensiver mit Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten.

Auch Terroristen nutzen das Internet längst zur Planung von Attentaten. "Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult", heißt es. Zur Terrorabwehr hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn die Möglichkeit, präventiv zu ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei auch eine Online-Durchsuchung möglich.

Angesichts wachsender Gefahren wollen die Innenminister auch einen erneuten Versuch unternehmen, den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zumindest teilweise zu regeln. Einigkeit herrscht zwischen Unions-und SPD-Innenministern darin, dass die Polizei in bestimmten Fällen nicht in der Lage sein könnte, Gefahren ohne die Hilfe des Militärs abzuwehren. Es seien Szenarien denkbar, "die von den Sicherheitsbehörden nicht allein bewältigt werden können. So verfügt die Polizei nicht durchgängig über die notwendigen Fähigkeiten und Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren durch größere Wasserfahrzeuge oder durch Luftfahrzeuge."

Doch bei der Frage, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, bleibt es beim Minimalkonsens zwischen Union und SPD. Eine Neuregelung soll es nur für den Bereich "maritimer Sicherheit" nach Vorbild des Luftsicherheitsgesetzes geben, also etwa für den Schutz von Häfen. Zwar hatten sich die Spitzen der Koalition im Oktober auf eine umfassende Ergänzung des Artikel 35 Grundgesetz geeinigt. Die SPD hatte den Kompromiss jedoch aufgekündigt, da offen blieb, ob der Einsatz von Landstreitkräften gedeckt war.

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