Innere Sicherheit
Länder zerpflücken de Maizières „Mammut-Polizei“-Projekt

Gegen die Pläne des Bundesinnenministers, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu verschmelzen formiert sich massiver Widerstand. Nicht nur einzelne Länder verwarfen das Projekt von Thomas de Maizière (CDU). Auch die Polizeigewerkschaften laufen Sturm.
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HB MÜNCHEN. „Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Er werde einer solchen „Mammut-Polizei“ des Bundes nicht zustimmen. Herrmann stellte sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte den Vorschlag einer Expertenkommission, die Polizeibehörden zusammenzulegen, zuvor als „überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“ gelobt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich „zutiefst skeptisch“ über die vom Bundesinnenministerium favorisierte zentrale Bundespolizei. „Es handelt sich um den falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte“, sagte Körting. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei seien jeweils nur für wenige ausgewählte Bereiche zuständig, das BKA etwa für den Terrorismus und die Bundespolizei für den Bahn- und Flugverkehr. „Die Zusammenfassung unter einem Dach erweckt den falschen Eindruck einer umfassend tätigen Bundespolizei, die neben den Länderpolizeien das Feld der Kriminalitätsbekämpfung abdecken würde“, betonte Körting. „Das ist nicht nur Etikettenschwindel, sondern auch nicht gewollt.“

Die Zusammenlegung ist ein Vorschlag einer Expertenkommission unter dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten und Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Deren Arbeit seit April dieses Jahres stand auch unter dem Eindruck der steigenden Terrorgefahr. Im Frühjahr will de Maizière eine Grundentscheidung über den Behördenzuschnitt und den Zeitplan der Reform treffen.

Herrmann sieht bei den Überlegungen auch verfassungsrechtliche Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berührt. „Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern“, betonte er. Es gebe lediglich einige Spezialthemen, für die der Bund zuständig sei. „Die Schaffung einer Mammut-Bundespolizei würde diese sehr sorgfältig austarierte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern massiv stören.“ Die Experten-Vorschläge müssten deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz genau geprüft werden. Für eine kurzfristige Umsetzung der Reformüberlegungen noch in dieser Legislaturperiode sieht Herrmann deshalb ohnehin „keine Möglichkeit“.

Herrmann warnte zudem davor, in Zeiten von Terrorwarnungen eine so große Umstrukturierung in Angriff zu nehmen. „Es ist sicherheitspolitisch höchst brisant, in einer Situation, in der das BKA sich in erster Linie um die Terrorbekämpfung kümmern soll, größere Kapazitäten in einer solchen Umorganisation zu binden“, sagte der CSU-Politiker. Eine Stärkung der Polizei im Kampf gegen den Terror würde eine Verschmelzung aus seiner Sicht ohnehin nicht bedeuten: „Wenn man einen Metzger und einen Bäcker zusammenlegt, heißt das noch lange nicht, dass dann die Wurstbrote besser werden.“ # dpa-Notizblock ## Orte - ÄInnenministeriumÜ(Odeonsplatz, München)

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Kommentare zu " Innere Sicherheit: Länder zerpflücken de Maizières „Mammut-Polizei“-Projekt"

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  • Unabhängig von Zusammenlegung oder nicht, ist der Polizeieinsatz bei Stuttgart21 nicht tragbar.

    Das Menschen kalkuliert die Augen herausgeschossen werden, weil das ist passiert, um Wirtschaftsprojekte duchzusetzen, dieser Polizeieinsatz ist nicht tragbar und zeigt deutlich die Gewalt auf, zumal illegal bäume gefällt wurden.

  • Der arme de Maizière macht doch nur was FDJ-Merkel verlangt.
    Sie will halt mit aller Macht alte DDR-Zustände zurück. Eine riesige Staatsmacht, eine Kampftruppe, damit der bürger ja nciht zu aufmüpfig wird.
    Ja, ja, die Angela, sie kann sich so gar nicht mit der Demokratie anfreunden

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