Innere Sicherheit
Merkel springt Schäuble bei

Die SPD hat ein Machtwort der Kanzlerin verlangt. Nun bekam sie es: Angela Merkel stellte sich hinter die umstrittenen neuen Vorstöße ihres Innenministers zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der Koalitionspartner dürfte wenig begeistert sein.

HB BERLIN. In einem Interview fordert Franz Müntefering (SPD), Merkel solle zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) endlich klar sagen, "was sie denkt und will". Das tat die Kanzlerin jetzt – indem sie Schäuble Rückendeckung gab.

Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: „Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.“ Man müsse jetzt vorankommen bei dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Dafür sei die Online-Durchsuchung von Computern notwendig. Allerdings sollte dies nur auf richterliche Anordnung hin möglich sein.

Merkel betonte, es müsse eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden werden. „Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt.“ Auf Schäubles neueste Überlegungen - zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für Gefährder - ging die Kanzlerin nicht im Detail ein.

Schäuble hatte angeregt, potenziell gefährliche Islamisten, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend zu internieren und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Für diese Verdächtigen solle auch ein Handy- und Internet-Verbot erwogen werden. Außerdem will Schäuble die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen. Zudem plant er zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA- Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich abzusichern.

Merkels Aussagen dürften zu neuen Querelen mit dem Koalitionspartner SPD führen. Vizekanzler Müntefering hatte wiederholt vor „lautstarker Panikmache“ bei der inneren Sicherheit gewarnt. „Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern.“

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