Innere Sicherheit Minister Spahn prangert die Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an

Gesundheitsminister Spahn kritisiert, dass die Behörden nicht in der Lage seien, konsequent Recht durchzusetzen – und setzt eine Debatte in Gang.
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Jens Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an Quelle: AFP
Jens Spahn

„Es entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

(Foto: AFP)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung den deutschen Rechtsstaat scharf. „Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, antwortet er auf die Frage, ob die Regierung Vertrauen eingebüßt habe.

Das würde die innere Sicherheit in Deutschland gefährden. Er verdeutlichte aber auch, dass die Flüchtlinge zwar das Problem verschärft hätten, aber nicht die Ursache seien. Für ihn gehörten Muslime zu Deutschland. Darüber hatte es zuvor innerhalb der Union einen offenen Streit gegeben.

Vielmehr sei ihm daran gelegen, dass Verwaltung und Polizei gut ausgestattet seien und funktionieren: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, heißt es weiter.

Als Beispiel nennt Spahn Arbeiterviertel in „Essen, Duisburg oder Berlin“. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Ihm zur Seite springt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die harsche Kritik der Unions-Politiker. Er weist darauf hin, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

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44 Kommentare zu "Innere Sicherheit: Minister Spahn prangert die Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an"

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  • Weiter denke ich, dass die "Themensau" Jens Spahn sich nicht zum ausuferndem Thema "Opfer von Flüchtlingen" positionieren wird.

    So weit dürfte seine Redeerlaubnis wohl kaum gehen.

  • Ich betrachte es als ausgesprochen pervers, wenn „moralistisch Erhabene“ die bedingt von den zusätzlichen Gäste von Merkel III Straftaten, wie Mord und Gewalt gegen Einheimische zum einen verharmlosen, indem sie mit grotesken Statistiken um sich werfen, und zum anderen Leute, die darauf hinweisen als Hetzer, etc. verunglimpfen.

    Wo ist die „Moral“ dieser Typen, wenn es um die Opfer geht? Genau – jedes Opfer passt denen ebenso wenig in den Kram wie Merkel IV. Die stören nur.

    Dass die mit „tollen Statistiken“ arbeitenden Figuren faktisch die täglichen Opfer von „Neubürgern“ verhöhnen, interessiert die offensichtlich überhaupt nicht – sonst würden die ihre kranken Methoden schließlich einstellen.

  • Es wird Zeit, dass Grüne und entsprechend gewogene Teile der SPD aufhören, verständnisvoll jeden Straftäter als Opfer zu sehen und damit einen Keil in unser Land treiben, der bald nicht mehr zu schließen sein wird.

  • Herr Herbert Maier
    05.04.2018, 16:27 Uhr

    Ja, es ist falsch was sie schreiben, wenn sie ausländerrechtliche Verstöße mit üblichen Straftaten in einen Topf werfen. Wenn ein Asylbewerber in Trier sagt: "Hier bin ich" hat er eine Straftat begangen, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Visum eingereist ist. Er hat niemanden bestohlen, er hat niemanden verletzt, er hat niemanden betrogen. Warum sollte ich mir wegen so einer "Straftat" Sorgen um meine Sicherheit oder wegen der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie machen?

  • ‪Unverbesserliche „Flüchtlingsfresser" sind durch Argumente, Fakten, moralische Appelle nicht zu überzeugen. Ihr Hass ist grenzenlos,aber fokusiert. Das gilt auch für einige Kommentatoren!: Ihr Fake-News-Schleudern, habt ihr noch mehr derartige Hetzparolen gegen Flüchtlinge auf Lager?
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

  • In welcher Welt leben denn Dobrindt und Spahn? Das Gegenteil ist richtig! Zu besichtigen etwa in Bayern, wo unbehelligt mehr Reichsbürger leben als im restlichen Deutschland. Wo eine bayerische Version des bundesweit längst abgeschafften Extremistenerlasses weiterhin exekutiert wird - und zwar nicht etwa bei Rechten oder Reichsbürgern, die sich z.B. auch in die Polizei eingeschlichen haben, sondern bei Linken!
    Und auch die Behauptung, dass die Presse weitgehend links steht, ist eine längst überholte Mär (vgl. nachstehenden Kommentar!).
    Also warnen Dobrindt und Spahn vor Gespenstern! Und vor den Folgen der mangelhaften Sicherheitspolitik von Unionsregierungen der Vergangenheit: denn diese hatten zB. unter dem neoliberalen Motto „schlanker Staat“ massiv Sicherheitspersonal abgebaut! Selbst in Bayern noch bis 2008! Und in NRW bis 2010! Übrigens liegt seit 2005 das für innere Sicherheit zuständige Bundesinnenministerium in den Händen der Union!
    PS: Entlarvend ist übrigens auch, dass Dobrindt die „linke Propagandahöhle“ im bayerischen Fürth unerwähnt lässt!

  • @ Herr Marcel Europaeer: Aha es ist falsch was ich schreibe, wenn man einfach ein paar Straftaten herausrechnet, was? Na egal, schnitzen Sie sich mal Ihre eigene Statistik zurecht, wie Sie möchten, greifen irgendwelche einzelnen Bundesländer heraus, obwohl es um ganz Deutschland geht, und reden von anschließend von Falschangaben. Vielleicht finden Sie ja auch noch was, um es bei den stark gestiegenen Gewaltverbrechen heraus zu streichen.

  • Herr Spahn hat recht und das Thema ist auch nicht neu.
    Arabische Großfamilien, linke Chaoten, Rockerbanden, Mafia & osteuropäische Banden gibt es mindestens seit 20 bis 30 Jahren. Die Flüchtlinge sind nur ein Brennglas. Man hat weggeschaut.

    Es fehlt an Polizei und Justiz in den Ländern und vor allem am Willen der 68er in der Justiz zu verurteilen und nicht ständig Gründe zu suchen, warum eine Strafe verständlich ist. Auch wer eine schwere Kindheit hatte oder besoffen ist, ist abzuurteilen.

    Dem Opfer ist es egal warum er bestohlen, verprügelt oder vergewaltigt wurde.

  • Herr Spahn hat recht und das Thema ist auch nicht neu.
    Arabische Großfamilien, linke Chaoten, Rockerbanden, Mafia & osteuropäische Banden gibt es mindestens seit 20 bis 30 Jahren. Die Flüchtlinge sind nur ein Brennglas. Man hat weggeschaut.

    Es fehlt an Polizei und Justiz in den Ländern und vor allem am Willen der 68er in der Justiz zu verurteilen und nicht ständig Gründe zu suchen, warum eine Strafe verständlich ist. Auch wer eine schwere Kindheit hatte oder besoffen ist, ist abzuurteilen.

    Dem Opfer ist es egal warum er bestohlen, verprügelt oder vergewaltigt wurde.

  • Herr Spahn hat recht und das Thema ist auch nicht neu.
    Arabische Großfamilien, linke Chaoten, Rockerbanden, Mafia & osteuropäische Banden gibt es mindestens seit 20 bis 30 Jahren. Die Flüchtlinge sind nur ein Brennglas. Man hat weggeschaut.

    Es fehlt an Polizei und Justiz in den Ländern und vor allem am Willen der 68er in der Justiz zu verurteilen und nicht ständig Gründe zu suchen, warum eine Strafe verständlich ist. Auch wer eine schwere Kindheit hatte oder besoffen ist, ist abzuurteilen.

    Dem Opfer ist es egal warum er bestohlen, verprügelt oder vergewaltigt wurde.

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