Innere Sicherheit
Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf

Seit Tagen kommt es in Hamburg zu Protesten gegen Polizeikontrollen in den Gefahrengebieten. Bürgermeister Scholz verteidigt die Maßnahme. Jetzt hat die Polizei ein Ende der Zonen beschlossen.
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HamburgDie sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg sind ab sofort aufgehoben. Das teilte die Polizei der Hansestadt am Montag mit. Am 4. Januar war als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizisten ein großes Gefahrengebiet eingerichtet worden - betroffen war ein Areal in St. Pauli, Altona und der Sternschanze mit etwa 50.000 Einwohnern.

Am Montag war eine Demonstration gegen die Polizeikontrollen geplant. Studenten der Uni Hamburg riefen zu einem Protestzug mit Ziel Reeperbahn auf. Sie forderten eine Abschaffung der Gefahrengebiete, in denen die Polizei verdachtsunabhängig Bürger kontrollieren kann. Laut Polizei waren bis zu 3000 Teilnehmer angekündigt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte indes seinen harten Kurs bei der inneren Sicherheit. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“.

Ursprünglich war ein Areal in St. Pauli, Altona und der Sternschanze mit etwa 50.000 Einwohnern betroffen. Anlass waren Ausschreitungen rund um eine Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ am 21. Dezember und Angriffe auf Polizeiwachen. Seit Donnerstag vergangener Woche hat die Polizei die Zone deutlich verkleinert.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck kritisierte unterdessen einen anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten auf einer Internet-Plattform. „Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend“, sagte er dem NDR. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf Straftatbestände geprüft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie schreiben die Medien seit Jahren ? Schwarzer Block. Sie trümmern alles kaputt, brutal, koordiniert, skrupellos wie eine Paramilitärische Einheit. Mal sind sie in Davos, jährlich zum 1. Mai in Berlin, mal in Rostock. Immer vermummt, agressiv ein extremistischer Block der Linken. Der Staat hat schon kapituliert und schickt die Polizei vor, die sie als Dummies verheizen lässt und im Stich lässt. Die Grünen (GAL) freuen sich über diese "ausserparlamentarischen Unterstützer" ihrer Denkweise, zersägen sie doch selbst Schienen und rufen zu Gewalt auf. Irrenhaus Deutschland.

    Wer Steine auf Menschen wirft erfüllt doch den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung.

    Frage: Warum steht in den Medien dann immer verniedlichend etwas von "Krawalle" (Kult wie Karneval oder was ?) oder "Chaoten" (aus dem Irrenhaus als Entschuldigung ?). Da wird vor der brutalen Realität weggeschaut ... Bei den Rechtsextremen muss man die Gefahr mit inzenierten NSU-Prozessen heraufbeschwören. Einmal Realität ... einmal Inszinierung (mit Hilfe von V-Leuten und verschwundenen Akten und Vertuschung). Das ist der Unterschied der markant für die deutschen Medien ist. Leider leider.

    Die Linken sind von den deutschen Medien so erzogen worden: "Sie verachten Eigentum anderer". "Sie verachten Recht und Ordnung". Die GRÜNEN haben sie in dieser Haltung immer bestärkt. Sie haben diese linke Agressionslust heraufbeschworen und sie immer bestärkt - anerzogenes "Recht auf Anarchie", kann man auch sagen. Ein mediengemachter Agressions-Herd.

    Die Medien schreiben immer wieder der "Schwarze Block" sei traditionell in Hamburg "Ausdruck von politischer Willensbildung" und legalisieren diese anarchische Gewalt dadurch quasi (siehe BILD.de).

  • Es ist erbärmlich, wie das HB mit besonders kritischen Kommentaren umgeht. Hier wird jede Meinung gelöscht, die den gefährlichen Linksextremismus in umserem Land offensiv demokratisch anspricht. Tut mir wirklich leid, aber der neue Faschismus ist der selbsternannte Anti- Faschismus.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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